Europäische Botschafter verlassen Syrien
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Syrien Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. Bei dem Treffen am Dienstag habe Assad seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt im Land bekräftigt, meldeten russische Agenturen aus Damaskus.
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Die syrischen Streitkräfte setzten ihre schweren Angriffe auf Wohnviertel in der Stadt Homs fort. Die Opposition berichtete auch am Dienstag wieder von mehr als 30 Toten. Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Dänemark riefen nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre Botschafter aus Damaskus zurück. Die US-Regierung hatte ihre Botschaft am Montag auf unbestimmte Zeit geschlossen und alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.
Lob für Assad
„Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte Lawrow während des Treffens mit Assad. „Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst“, ergänzte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau bekräftigte damit seine international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt. Die UNO-Vetomächte Russland und China waren nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat am Wochenende international in die Kritik geraten.
Syrien ist laut russischen Angaben bereit, eine neue Mission der Arabischen Liga mit deutlich mehr Beobachtern in das Land zu lassen. Das sagte Lawrow nach dem Treffen mit Assad. Außerdem wolle Assad weiterhin ein Referendum über eine neue Verfassung zulassen. Ende Jänner hatte die Arabische Liga den Einsatz ihrer Beobachter wegen der Eskalation der Gewalt bis auf weiteres gestoppt. Die Beobachtermission könne zu einer Stabilisierung der Lage führen, meinte Lawrow.
Assad-Anhänger jubeln Lawrow zu
Zudem will Russland seine separaten Gespräche mit Vertretern der syrischen Opposition fortsetzen. Es sei zur Zusammenarbeit mit den Beobachtern der Arabischen Liga bereit. „Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt von einem Dialog mit allen politischen Kräften begleitet werden sollen“, sagte Lawrow. Der Chef der russischen Auslandsspionage, Michail Fradkow, begleitete Lawrow. Die russische Delegation wurde auf der Fahrt vom Flughafen zu Assads Residenz von jubelnden Menschen mit russischen Fähnchen am Straßenrand begrüßt.
„Russland Teil des Problems“
Aus Kreisen der syrischen Exilopposition hieß es dagegen, „Russland ist leider inzwischen Teil des Problems und kann daher nicht mehr Teil einer Lösung sein“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, Ankara werde „zusammen mit den Ländern, die an der Seite des syrischen Volkes stehen“, einen neuen Vorstoß für eine Beendigung des Konflikts machen. Syrische Aufständische ließen elf Ende Jänner verschleppte iranische Pilger frei. Die „Freie Syrische Armee“ syrischer Deserteure habe die Männer an die Türkei übergeben, berichteten syrische Aktivisten aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland.
Neue Angriffe in Homs
Die Streitkräfte griffen weiter Wohnviertel in der Stadt Homs an. Der Nachrichtensender al-Arabija strahlte Liveaufnahmen aus der Hochburg der Assad-Gegner aus, auf denen deutlich der Einschlag von Granaten zu hören war. Ein BBC-Reporter berichtete aus Homs, Panzer russischer Bauart hätten nahe dem Stadtzentrum Position bezogen. Die von den Aufständischen gefürchtete Bodenoffensive sei bisher aber ausgeblieben. Die „Revolutionskomitees“ berichteten, am Montag seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs. Am Dienstag zählten sie bis zum Nachmittag 25 zivile Opfer sowie sechs getötete Deserteure.
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs „bewaffnete Terrorgruppen“. Am Montag hätten sie „Dutzende Terroristen“ getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden. Seit dem Beginn der anfangs noch friedlichen Proteste im März 2011 sollen in Syrien rund 6.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Viele von ihnen starben nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen durch Folter.
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