Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst gestoppt.

„ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten gegen ACTA ist in vielen Dingen berechtigt“, sagte Wirtschaftsminister Juraj Miskov.

Die slowakische Regierung will laut Miskov ihre genaue Position zu ACTA noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März formulieren. Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich Abgeordnete verschiedener Parteien ausgesprochen.

Proteste in Wien geplant

Am Wochenende fand vor dem Regierungsgebäude in Bratislava eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern statt. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu ACTA geäußert. Auch in anderen Ländern regt sich zunehmend Widerstand.

22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, hatten das auf Initiative der USA und Japan in mehrjährigen geheimen Verhandlungen fertiggestellte Handelsabkommen gegen Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. Vor Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten erforderlich.