Genozid-Leugnung? Schweiz ermittelt gegen türkischen Minister

Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingeleitet. Bagis soll sich beim Besuch des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos Ende Januar entsprechend geäußert haben. Die Leugnung von Völkermorden ist nach dem Schweizer Anti-Rassismus-Gesetz strafbar.

„Die Untersuchungen befinden sich im Anfangsstadium“, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Christine Braunschweig heute laut Reuters. Nach wie vor sei unklar, wie die Aussagen zustande gekommen seien oder was genau gesagt worden sei, sagte sie. Die Türkei bestellte als Reaktion den Schweizer Botschafter ein. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte ein Vertreter des türkischen Außenministeriums.

Historiker schätzen, dass zwischen 1915 und 1917 rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Türkei als rechtlicher Nachfolger des Osmanischen Reichs stellt diese Zahl infrage und vertritt die Auffassung, dass die Armenier im Zuge des Ersten Weltkriegs umgekommen seien. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien hatte den türkischen Europaminister angezeigt.

Neues Gesetz in Frankreich

Erst kürzlich war es zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei gekommen, nachdem das französische Parlament ein allgemeines Verbot, Völkermorde zu leugnen, verabschiedet hatte. Der türkische Botschafter in Paris warnte, das Votum werde zu einem „völligen Bruch“ der Beziehungen beider Länder führen.

Das Schweizer Gesetz ist allerdings nicht mit den französischen Bestimmungen zu vergleichen. Es war vor rund 20 Jahren erlassen worden, um fremdenfeindliche Tendenzen im eigenen Land zu bekämpfen.