SPÖ fühlt sich überrumpelt
Das Sparpaket befindet sich in der Zielgeraden, am Wochenende sind auf den letzten Metern allerdings noch einige Turbulenzen aufgetreten. Für Aufregung sorgte vor allem Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der am Samstagabend eine „weitgehende Einigung“ im Pensionsbereich verkündete.
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Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) dementierten diese und auch weitere von Spindelegger als vereinbart bezeichnete Maßnahmen wie eine Nullrunde für Pensionisten und Verschlechterungen für Korridor- und Hacklerpensionen.
Faymann wandte sich gegen „Falschmeldungen“ und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen sei, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sah am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die SPÖ gefordert, „den Sack zuzumachen“.
Spindelegger verkündete Nullrunde
Die von Spindelegger behauptete weitgehende Einigung bei den Pensionen soll bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bringen. Bis 2020 soll das faktische Pensionsantrittsalter um vier Jahre erhöht werden. Das Paket soll vorsehen, dass es „keine Invaliditätspension mehr vor 50“ geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden.
Für Aufregung bei der SPÖ sorgte vor allem die Ankündigung Spindeleggers, dass es eine Nullrunde für Pensionisten geben soll, die allerdings nicht für Kleinstpensionisten gelten soll. Auch Mitterlehner bestätigte, dass es die Nullrunde für kleine Pensionen nicht geben werde. Auf eine bestimmte Grenze diesbezüglich wollte sich der Wirtschaftsminister nicht festlegen. Spindelegger verknüpfte seine Ankündigung mit der Aufforderung an den Koalitionspartner, diese Vereinbarungen auch einzuhalten.
Faymann: Kommunikationstaktik „nicht zielführend“
Die SPÖ reagierte verschnupft auf den Vorstoß Spindeleggers. Faymann sprach von „Falschmeldungen“ und betonte, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Der Bundeskanzler hielt es auch „nicht für zielführend, mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind“.
Auch inhaltlich stellten sich Faymann und Hundstorfer gegen die Darstellungen des Vizekanzlers. Beide dementierten generell eine Nullrunde für Pensionisten, wobei der Bundeskanzler aber einschränkte, dass „bei Kleinstpensionisten“ sicher nicht gespart werde und Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 Euro nicht infrage kommen. Auch die beiden Seniorenratspräsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) wandten sich gegen eine Nullrunde. Der Sozialminister dementierte zudem, dass das Antrittsalter bei der Korridor- und bei der Hacklerpension von 62 auf 63 Jahre angehoben werde. Ohne Details zu nennen, bestätigte Hundstorfer jedoch, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde.
Mitterlehner versuchte zu beschwichtigen
Dass es durchaus noch Diskussionsbedarf zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt, ließ auch Mitterlehner erkennen. Der Wirtschaftsminister sagte, dass die Frage des Antrittsalters bei Korridor- und Hacklerpension in den nächsten Tagen geklärt werden soll. Nach Ansicht der ÖVP ist diese Frage noch „am Tisch“. Die Dementis der SPÖ sind für ihn „nichts Ungewöhnliches“, in der Endphase von Verhandlungen sei es normal, dass sich betroffene Gruppen zu Wort melden.
Mitterlehner forderte aber die SPÖ auf, „den Sack zuzumachen“. Zur Verhandlungstaktik erläuterte der Wirtschaftsminister, dass bestimmte Volumina für einzelne vom Sparpaket betroffene Gruppen auf dem Tisch liegen. Um diese Summen zu erreichen, gebe es verschiedene Vorschläge, und auch die Betroffenen könnten dazu Vorschläge einbringen.
Offenbar zwei Modelle auf dem Tisch
So wurden etwa den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie sich eines aussuchen können. Beim ersten Modell soll dem Vernehmen nach die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Wie diese Summe verteilt wird - gleichmäßig oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger -, sollen die Pensionistenvertreter entscheiden.
Beim zweiten Modell sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Auch den Beamten hat die Regierung demnach zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen. Der Vorschlag lautet dem Vernehmen nach, entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden. Aber auch andere Vorschläge der Beamten, die den gleichen Spareffekt haben, wären möglich.
Eine Solidarabgabe von Spitzenverdienern ist nach den Worten Mitterlehners „möglich“, wobei die Höhe der Bemessungsgrundlage noch offen ist - im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro. Die von der SPÖ geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die ÖVP weiterhin kategorisch ab.
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