Rasche Einigung wohl nicht in Sicht

Zuletzt hat es so ausgesehen, als sei das Sparpaket schon so gut wie geschnürt. Doch im zähen Ringen um die Reformpläne zeigt sich in der Zielgeraden, dass das Thema Pensionen noch viel Konfliktpotenzial bietet. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) sorgte bei der SPÖ für Empörung, als er Samstagabend eine „weitgehende Einigung“ bei den Pensionsplänen verkündete. Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer (beide SPÖ) dementierten die verkündeten Maßnahmen umgehend. ÖVP-Minister Mitterlehner rückte daraufhin am Sonntag aus, um Spindeleggers Aussagen zu relativieren und gleichzeitig die SPÖ in die Pflicht zu nehmen.

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