700.000 Euro an Grasser
Bei den Ermittlungen rund um den Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower gibt es laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) einen neuen und „schwerwiegenden“ Schmiergeldverdacht.
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Unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll für die Einmietung ein „Einmalbetrag von 700.000 Euro“ zugunsten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) geflossen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.
Laut dem Zeitungsbericht hegt die Justiz den Verdacht der Untreue, der Geschenkannahme durch Beamte (Beihilfe) und Bestechung, indem man „Grasser den dargelegten Vermögensvorteil für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes gewährt“ habe. Die Justiz untermauert ihre Sicht der Dinge mit einer Chronologie aus dem Schlussbericht der Internen Revision im Finanzministerium. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Mehrere Hausdurchsuchungen
Die Causa rund um den Terminal Tower beschäftigt schon länger die Behörden. Mitte Jänner wurden bis spät in die Nacht an mehreren Firmenstandorten der Raiffeisenlandesbank Oberösterrreich (RLB OÖ)Hausdurchsuchungen durchgeführt, dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Untersucht werden Zahlungen an Walter Meischberger und Peter Hochegger und eine mögliche Einbindung der Bank bei der BUWOG-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanzbehörde im Terminal Tower Linz. Die Bank weist alle Vorwürfe als „haltlos“ zurück.
Unter Korruptionsverdacht stehen auch Personen aus dem Management des oberösterreichischen Finanzinstituts. Um wen genau es sich dabei handelt, wollten weder der Sprecher der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, noch der Sprecher der RLB OÖ, Harald Wetzelsberger, auf Anfrage der APA bekanntgeben.
Provision für BUWOG-Deal
Zuvor hatte die Zeitung „Die Presse“ ein E-Mail veröffentlicht, das den Verdacht auf Schmiergeld beim Linzer Terminal Tower erhärtet. Darin ging es um eine Provisionszahlung von 200.000 Euro an Meischberger, die auch dem Vorstand der RLB OÖ bekannt gewesen sein soll. Die Zahlung soll laut Berichten als „Gegenleistung“ für die Einmietung der Finanzlandesdirektion OÖ in den Terminal Tower Linz geflossen sein.
Bei der BUWOG-Privatisierung war die RLB OÖ mit der siegreichen Immofinanz in einem Konsortium. Von der Zahlung von fast zehn Mio. Euro an Hochegger und Meischberger für entscheidende Informationen zum Vergabeprozess habe die RLB OÖ die Hälfte übernommen, behauptet Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Die RLB hat daraufhin den damaligen Partner geklagt.
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