„Unglaubwürdige“ Rechtfertigungen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den dem „Falter“ zugespielten Dossiers von der Wirtschaftspolizei schwer belastet. Grasser habe bei den Einvernahmen die Widersprüche, die sich aus den bisherigen Kontenöffnungen, Treuhandunterlagen und Verhören ergeben hätten, „nicht aufklären“ können.
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„Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein“, zitiert die Wiener Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Grasser versuche sich mit falschen Angaben über sein Vermögen „der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen“.
Grasser soll hinter verdächtigen Konten stecken
Drei Konten stehen im Visier der Ermittlungen: ein Konto bei der Meinl Bank, das der Treuhandfirma Ferint AG gehört, ein Konto bei der Raiffeisen Bank Liechtenstein, das der Treuhandfirma „Mandarin“ mit Sitz in Belize gehört, und ein Konto bei der Hypo-Bank Liechtenstein mit der Nummer „15444“, das von Grassers früheren Freunden Walter Meischberger und Ernst Plech verwaltet wurde. Alle drei Konten seien Grasser zuzuordnen, so die Ermittler laut „Falter“. Über diese Konten habe der Ex-Finanzminister womöglich Schmiergeldzahlungen erhalten, wird vermutet. Grasser bestreitet diese Vorwürfe, für ihn und alle anderen Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Vertrag für Schwiegermutter-Konto gefälscht?
Im Zusammenhang mit dem Ferint-Konto, auf das Grasser laut eigenen Angaben 500.000 Euro in bar einbezahlt hat, die er zuvor von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota bekommen haben will, hegt die Wirtschaftspolizei auch den Verdacht der Beweismittelfälschung. Ein Vertrag, der beweisen soll, dass das Geld der Schwiegermutter gehört, soll gefälscht sein: „Es besteht der Verdacht, dass dieser Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch (...) Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter (...) stammen“, heißt es laut „Falter“ im Polizeibericht.
Grasser sei auch mehrere Male aufgefordert worden, das Original beizubringen, was aber bisher nicht geschehen sei. „Es besteht der Verdacht, dass der Originalvertrag deshalb nicht vorgelegt wurde, um eine etwaige kriminaltechnische Untersuchung bzw. Altersbestimmung des Dokuments nicht zu ermöglichen“, heißt es weiter.
Einkommen lässt Beträge nicht plausibel erscheinen
Grasser, so die Ermittler, habe als Finanzminister der Republik Österreich jedenfalls nicht über ein solches Einkommen verfügt, welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde. Es seien „weder die Herkunft noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von 570.000 Euro (...), welche Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen sind“ geklärt. Für die Wirtschaftspolizei erscheint die Rechtfertigung Grassers, seine Schwiegermutter sei die wirtschaftlich Berechtigte, aufgrund des Ermittlungsergebnisses als „äußerst unglaubwürdig“. Grassers Verhalten ziele hingegen vielmehr darauf ab, seine wirtschaftliche Berechtigung geheim zu halten.
Auch hinter dem „Mandarin“-Konto und dem „15444“-Konto soll laut den Ermittlern in Wahrheit Grasser stehen. Bei der Herkunft der Gelder auf dem „15444“-Konto sind sie dagegen noch ratlos: „Die Herkunft der Mittel konnte bis dato nicht geklärt werden“, so das Bundeskriminalamt laut „Falter“.
Ermittlungen gegen Meinl-Bank-Vorstand Weiß
Wie der „Falter“ weiter berichtet, wurde auch gegen Meinl-Bank-Vorstand Günter Weiß und Grassers Treuhänder Heinrich Schwägler ermittelt. Weiß soll Grasser in puncto Geld der Schwiegermutter durch eine falsche Zeugenaussage gedeckt haben, so der Vorwurf. Die Ermittlungen gegen Weiß wurden aber mittlerweile eingestellt. Auch Schwägler soll falsch ausgesagt haben. Die Meinl Bank weist die Vorwürfe zurück, Schwägler war für den „Falter“ für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Wirtschaftspolizei ist laut „Falter“ am Ferint-Konto auch in anderer Sache fündig geworden. Sie habe dort 13 Millionen Euro entdeckt, die angeblich der Mutter des Grasser-Treuhänders Heinrich Schwägler gehören sollen. In Wahrheit, so die Wirtschaftspolizei, seien die Millionen aber dem Bankier Julius Meinl zuzuordnen. Die Meinl Bank bestätigte gegenüber dem „Falter“, dass die Meinl Bank das Ferint-Konto treuhänderisch für einen Immobiliendeal benutzte.
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