Höchste Zahl seit Jänner 2000
Die Arbeitslosenrate in der EU und in der Euro-Zone hat im Dezember einen Rekordwert erreicht. Das Statistikamt Eurostat schätzt, dass im Dezember in der EU insgesamt 23,8 Millionen Menschen arbeitslos waren, davon 16,5 Millionen in der Euro-Zone.
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Das ist die höchste Anzahl und Rate, die seit Beginn der Aufzeichnungen für die 27 EU-Staaten seit Jänner 2000 vorliegen, hieß es bei Eurostat. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den 17 Staaten der Euro-Zone erreichte im Dezember 10,4 Prozent, auch für November revidierte Eurostat die ursprünglich auf 10,1 Prozent geschätzte Rate auf 10,4 Prozent nach oben. Bezogen auf die 17 Euro-Länder ist das die höchste Gesamtanzahl arbeitsloser Menschen seit 1995. Nur im April 1998 wurde mit 10,5 Prozent eine höhere Rate verzeichnet.
Spanien und Griechenland mit höchsten Werten
Österreich verzeichnet mit 4,1 Prozent weiterhin die niedrigste Rate in der EU, gefolgt von den Niederlanden (4,9 Prozent) und Luxemburg (5,2 Prozent). Seit Juni 2011 nimmt Österreich in der EU-Statistik den Spitzenplatz ein. Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Spanien (22,9 Prozent), Griechenland (19,2 Prozent) und Litauen (15,3 Prozent).
Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in der EU lag bei 5,5 Millionen. Die Jugendarbeitslosenquote lag im Dezember in der EU bei 22,1 Prozent und bei 21,3 Prozent im Euro-Raum. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,8 Prozent), Österreich (8,2 Prozent) und die Niederlande (8,6 Prozent). Am höchsten war die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien (48,7 Prozent), Griechenland (47,2 Prozent) und in der Slowakei (35,6 Prozent).
EU setzt auf Wachstumsimpulse
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Montag beim informellen Gipfel in Brüssel auf verschiedene Wachstumsimpulse geeinigt. Bei den Initiativen geht es um einen wirksameren Einsatz vorhandener Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den EU-Strukturfonds. Aus den Fonds sind für die Programmperiode bis 2013 bisher noch 82 Mrd. Euro ungenutzt, davon 22 Milliarden Euro aus dem ESF. Spezielle Konjunkturprogramme sind nicht vorgesehen.
Im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme sollen die EU-Staaten jährlich „nationale Jobpläne“ vorlegen. Diese sollen bereits heuer im Zuge des „Europäischen Semesters“ zur Koordinierung der Haushaltspolitik und der Wirtschaftsreformen überwacht werden.
Jugendarbeitslosigkeit im Visier
Besonderes Augenmerk richtete der EU-Gipfel auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die acht Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit - Spanien, Griechenland, die Slowakei, Lettland, Italien, Portugal, Litauen und Irland - verpflichteten sich zu einem Pakt zur Förderung der beruflichen Mobilität, den Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso vorgeschlagen hat. Barroso wolle umgehend „Aktionsteams“ in diese Länder schicken, damit konkrete Schwerpunkte vereinbart werden könnten, sagte eine Sprecherin der Kommissionspräsidenten am Dienstag in Brüssel.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstrich die vom Gipfel beschlossene Wachstumsinitiative. Kürzungen ohne Wachstumsmaßnahmen würden einen negativen Kreislauf auslösen, sagte er. „Für jemand der auf der sozialen Seite steht“, sei die Gipfelerklärung zwar wenig, „aber es geht in die richtige Richtung“. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte die Gipfelbeschlüsse zur Belebung des Wachstums als „vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen“. Für die Vorhaben gebe es nämlich kein neues Geld.
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