Für Verankerung in der Verfassung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Einigung von 25 EU-Staaten auf den neuen europäischen Fiskalpakt begrüßt und gleichzeitig betont, dass er an einer Verankerung der darin vorgesehenen Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich festhält.
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Es sei klar, dass die Schuldenbremse eine Einrichtung sei, „die man nicht nach politischem Wohlgefallen wieder aufhebt“, sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels am Montagabend in Brüssel. Er wolle sich insbesondere um Unterstützung der Grünen bemühen, sagte der Bundeskanzler.
„Nähern uns stabilerer Phase“
Mit der Einigung auf den Fiskalpakt sei „nicht das Ende, aber ein wichtiger Punkt“ erreicht, betonte Faymann. Ohne diese Einigung würde die Beurteilung durch die Märkte schlechter und die Zinsen für die Länder höher ausfallen. Der Pakt werde durch 25 Staaten „breit getragen“, Großbritannien macht nicht mit, auch Tschechien sei „vorläufig“ nicht dabei, sagte der Kanzler. Wenn man bedenke, dass es vor kurzem noch über die Vermeidung einer Insolvenz von Ländern gegangen sei, zeige die Entwicklung, „dass wir uns einer stabileren Phase nähern“.
Sparen nur „eine Seite der Medaille“
Faymann unterstrich gleichzeitig die vom Gipfel beschlossene Wachstumsinitiative. Kürzungen ohne Wachstumsmaßnahmen würden einen negativen Kreislauf auslösen. „Für jemand, der auf der sozialen Seite steht“, sei die Gipfelerklärung zwar wenig, „aber es geht in die richtige Richtung.“ Der Fiskalpakt sei „nicht eine Religion in eine Richtung, sondern eine Seite der Medaille“. Er habe in seinem Beitrag die Bedeutung von Beschäftigung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervorgehoben.
Schulabschluss statt Gemeinschaftsdienste
Es sei mehrfach erwähnt worden, dass Österreich gemeinsam mit den Niederlanden und Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in der EU hätten, sagte Faymann. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe die Ansicht vertreten, dass arbeitslose Jugendliche zu verpflichtenden Gemeinschaftsdiensten herangezogen werden müssten. Faymann betonte, das sei für ihn „kein Weg“, sinnvoller sei das Nachholen von Schulabschlüssen.
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