Alle gegen Deutschland
Ein „Sparkommissar“ als eine Art Aufpasser nur für Griechenland, wie das Deutschland vorgeschlagen hatte, wäre nach Worten von Euro-Zone-Chef Jean-Claude Juncker „nicht akzeptabel“. „Den Vorschlag sollte man nicht in Richtung Griechenland singularisieren“, sagte Juncker vor Beginn des EU-Gipfels am Montag in Brüssel.
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„Wenn das die generelle Regel ist, wenn ein Land nicht tut, wozu es sich verpflichtet hat, könnte das eine Idee sein“, fügte er hinzu. Juncker sagte, eine Debatte zu Griechenland sei beim Gipfel nicht vorgesehen. Es gehe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um Wachstum und Beschäftigung. Der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle, der beim EU-Gipfel beschlossen werden soll, werde jedenfalls „nicht verwässert“.
Die Forderung nach einem „Aufpasser“ war von Griechenland bereits am Wochenende zurückgewiesen worden, am Montag mehrten sich kritische Stimmen aus anderen EU-Ländern. „Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen, es ist für die Griechen sicher nicht leicht“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Brüssel bei einem Vortreffen sozialdemokratischer Politiker. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung. Mit so Ausdrücken wie Aufpasser fange ich eigentlich gar nichts an.“
Asselborn: Harsche Kritik zwischen den Zeilen
Auch Luxemburg kritisierte Deutschland. „Das größte Land der EU, Deutschland, muss in seinen Äußerungen vorsichtiger sein“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Vorstoß Deutschlands. „Ich glaube, es ist nicht so einfach, dass die deutsche Politik sagt, es braucht einen Kommissar, oder man muss Griechenland entmündigen.“ Asselborn kritisierte „diese Töne vor jedem Gipfel“, dass „die Griechen nichts unternehmen und dass wir jetzt den Schritt machen müssen, dass die politische Autonomie Griechenlands unterbunden werden müsste“.
Wenn jemand das Recht habe, solche Forderungen zu stellen, dann nur die europäischen Institutionen, sagte Asselborn. Man müsse hier „sehr sensibel“ vorgehen. Deutschland müsse aufpassen, „dass man hier nicht mehr verletzt als notwendig. Wenn man von einem Staatskommissär oder von totaler Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen.“ Asselborn betonte aber, die europäischen Institutionen müssten Athen die Botschaft vermitteln, dass noch mehr Anstrengungen nötig seien , um die geschützten Wirtschaftssektoren zu öffnen.
Mahnung zu Vorsicht
Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, dessen sozialistische PASOK-Partei an der Regierung in Athen beteiligt ist, warnte in Brüssel: „Wir bewegen uns entweder auf einem demokratischen Weg weiter, auf dem jedes Land für seine Politik verantwortlich ist, oder wir untergraben die Demokratie in ganz Europa.“
Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, deren Land derzeit die EU-Präsidentschaft führt, sagte: Das sei nicht die Diskussion, die man jetzt habe. „Wir debattieren gerade, wie wir mit Griechenland weiter verfahren. Das geschieht in voller Achtung der griechischen Demokratie und der griechischen Bevölkerung. In den kommenden Tagen wird es eine Lösung dazu geben“, sagte Thorning-Schmidt beim Treffen der Sozialdemokraten.
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