EU-Austritt „derzeit“ kein Thema
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will nach der nächsten Nationalratswahl bekanntlich die Nummer eins sein und Kanzler werden - eines seiner ersten Ziele wäre dabei der Austritt Österreichs aus der Währungsunion, wie er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ bekräftigte. Denn nach Ansicht Straches ist der Ausstieg unausweichlich.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Ich will nicht raus, sondern sage: Wir müssen raus“, so Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Währungsunion bezeichnete Strache angesichts des Hunderte Milliarden Euro schweren Rettungsschirms als „Euro-Zwangsjacke“. Diese sei „bei so unterschiedlichen Volkswirtschaften in der Systematik nicht aufrechtzuerhalten“.
Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg müssten darüber nachdenken, „ob wir eine starke gemeinsame Währung auch sicherstellen können“. Hier dürfe es keine Denkverbote geben. Im äußersten Notfall, Strache sprach selbst von einem Worst-Case-Szenario, müsse auch die „Variante c“, die Rückkehr zum Schilling, angedacht werden. Der Regierung warf Strache in dem Zusammenhang vor, nur einen Plan zu haben: um jeden Preis Geld in die Rettung schwer verschuldeter Euro-Länder stecken.
„Einzige Chance“
Angesprochen darauf, dass eine Aufspaltung der Währungsunion in einen „Nord-Euro“ und einen „Süd-Euro“ Länder wie Österreich unter einen Aufwertungsdruck von bis zu 40 Prozent bringen könnte und damit die Exportwirtschaft schwer treffen würde, widersprach Strache. Auch mit dem Schilling habe Österreich keine Probleme mit dem Export gehabt. Und Strache verwies darauf, dass die Möglichkeit, stark abzuwerten, die „einzige Chance“ für die Krisenländer sei, wieder auf die Beine zu kommen.
Strache betonte zwar, dass es besser gewesen wäre, wenn Österreich nicht der EU beigetreten wäre, sondern sich wie die Schweiz „die Rosinen rausgepickt“ hätte. Zurzeit stellt sich aber auch für den FPÖ-Chef die Frage nach einem EU-Austritt nicht, für die Zukunft wollte er das aber explizit nicht ausschließen. Strache plädierte einmal mehr für weniger Zentralismus und gegen „Diktate“ aus Brüssel.
Strache: Subventionen offenlegen
Nach seinen Plänen für die Sanierung der Finanzen der Republik gefragt, betonte Strache, das solle vorwiegend ausgabenseitig erfolgen. So bekräftigte er die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret auch die Agrarförderung, zu durchleuchten.
Strache sagte, Österreich habe im internationalen Vergleich eine viel zu hohe Subventionsquote. Würde das auf die Hälfte - und damit etwa auf deutsche Verhältnisse - reduziert, könnten laut FPÖ-Chef jährlich acht Milliarden eingespart werden. Auf Nachfrage nannte Strache etwa den Bereich Agrarsubventionen. Demnach sollten Personen, die in der Industrie tätig sind, keine Agrarförderung bekommen. Den „Kleinen“ hingegen wolle er „nichts wegnehmen“.
Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.
Kritik an Gruppenbesteuerung
Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich auch die Zusammenlegung mehrere Ressorts in ein „Superministerium“ vorstellen. Missbrauch ortet Strache auch im Bereich der Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne, wo man nach drei Jahren in eine „Auslaufphase“ übergehen sollte. Er pochte generell auf ein „gerechtes Steuersystem“ mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro. Ausgesprochen hat er sich dafür, dass das Thema Bildung Bundeskompetenz sein soll.
Gegen Denkmal für Wehrmachtsdeserteure
Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure: „Insgesamt stehe ich einem Denkmal kritisch gegenüber.“ Die Debatte über Deserteure müsse man „sehr differenziert“ betrachten, erklärte er und warnte tatsächlich vor einer möglichen falschen Vorbildwirkung für Bundesheer-Soldaten.
Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die „auf Kosten der Kameraden“ desertiert seien. Jeder Fall sollte einzeln beurteilt werden, sprach er sich gegen „pauschale“ Ehrungen aus. Nur am Rande Erwähnung fand der umstrittene Ball der Burschenschafter in der Wiener Hofburg, aus dessen Anlass auch die Chefs mehrere rechtsextremer Parteien, darunter Marine Le Pen (Front National), bei der FPÖ zu Gast waren.
Orden besichtigen
Eine Ehrung, die der FPÖ-Chef selbst erhalten wird, nämlich das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“, werde er zwar annehmen, den Orden aber nicht „wie ein eitler Pfau“ tragen: „Er soll für die Menschen im Parlament öffentlich zu besichtigen sein.“
Bei der nächsten Nationalratswahl wollen die Blauen stärkste Kraft werden. „Wenn wir Stärkster werden, ist da auch der Anspruch, natürlich den Kanzler zu stellen“, so Strache. Er werde „sicher nicht den Fehler“ machen, als Erster den Dritten zum Kanzler zu machen, meinte er. Aber er kann sich offenbar auch vorstellen, als Zweiter mit dem Drittplatzierten eine Koalition zu bilden.
Links:
