Grüne: Ökonomische „Hirngespinste“
Ein äußerst kritisches Echo lösten Heinz-Christian Straches Aussagen in der ORF-„Pressestunde“ bei den anderen Parteien aus. Weder an seinen Spar- und Steuerplänen, noch an seinen Aussagen zur Schuldenkrise und Europa generell ließen SPÖ, Grüne und BZÖ ein gutes Haar.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nützte die Gelegenheit, um generell vor dem ihrer Meinung nach „gefährlichen Populismus“ Straches zu warnen. Mit seiner „billigen Anti-EU-Haltung“ stelle Strache eine „Gefahr für den Arbeitsmarkt“ dar. Ein großer Teil der heimischen Exporte geht in andere EU-Länder. Ein Austritt aus der EU sei für Österreich daher „keine Option“, so Rudas.
„Bekommt man Gänsehaut“
Allein der Gedanke an einen Austritt sei „absurd“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die FPÖ sei ideenlos. Statt eigener Ziele gebe es von der FPÖ nur „Fundamentalopposition“. Mit dieser Partei sei kein Staat zu machen, stellte Rudas die SPÖ-Linie einmal mehr klar. Bei den Themen Pensionen und Steuern habe Strache an die „unsoziale Politik von Schwarz-Blau“ erinnert. „Wenn Strache über Reformen redet, bekommt man eine Gänsehaut“, so Rudas.
ÖVP: „Null Ernsthaftigkeit“
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warf Strache vor, „null Vision, null Konzept, null Ernsthaftigkeit“ gezeigt zu haben. Das „blaue Politgepolter“ schadet der heimischen Wirtschaft und der Stabilität. Rauch kritisierte Strache für die „EU-feindlichen Töne und die permanente Verunsicherung der Bevölkerung mit Halbwahrheiten“.
Strache stelle trotz des Ernsts der Lage parteipolitische Interessen an die erste Stelle, so Rauch, der dem FPÖ-Chef erneut die verweigerte Zustimmung zur Schuldenbremse vorwarf. Als „Euro-Nostradamus“ habe sich Strache längst ungläubig gemacht. Den Ausstieg Österreichs aus dem Euro „meint er hoffentlich nicht ernst“, so Rauch weiter.
BZÖ: „Wirres Steuermodell“
Für BZÖ-Sprecher Markus Fauland waren die Aussagen Straches von Ahnungslosigkeit und Verwirrung geprägt. Strache solle neben dem für ihn vorgesehenen Orden „auch gleich seine Steuererhöhungspläne und seine Ideen für neue Steuern den Österreichern präsentieren“, so Fauland.
Sobald Strache eine mögliche Regierungsbeteiligung wittere, ziehe Strache wie ein „geldgieriger Landvogt im Mittelalter steuereintreibend durch die Lande“, so Fauland zu Straches Steuerplänen. Er verwies in der Aussendung zugleich darauf, das BZÖ sei „die einzige Partei, die keine neuen und auch keine höheren Steuern will“.
„Strache-FPÖ nicht regierungsfähig“
Die FPÖ und deren Chef Strache seien plan- und hilflos und daher nicht regierungsfähig, urteilte der grüne Vizeklubchef Werner Kogler nach der „Pressestunde“. Sprücheklopfen alleine reiche nicht. Strache habe keinen Plan für die Staats- und Verwaltungsreform, stattdessen verbreite er „ökonomische Hirngespinste“ und verwirre mit „Voodoo-ökonomischem Steuerwirrwarr“. Die FPÖ wolle nicht mehr Steuergerechtigkeit, sondern weiter „Stiftungsmilliardäre und die Millionenerben schützen“.
Zu Straches Ausführungen in Europa-Fragen erübrigt sich aus Sicht Koglers „jegliche Kommentierung“.
„Im Denkschema der Wehrmacht“
Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser wiederum empörte sich über Straches Aussagen zu Wehrmachtsdeserteuren. Diese hätten gezeigt, dass der FPÖ-Chef „geistig noch immer im Denkschema der Deutschen Wehrmacht verhaftet ist“. Strache habe am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem „Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht“, so Walser. Dagegen müsse „das demokratische Österreich ein Zeichen setzen“.
Walser verteidigte zugleich das geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure auf dem Heldenplatz. Diese hätten „objektiv das Richtige getan“, egal aus welchen Motiven sie gehandelt hätten.
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