Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

Österreich hat heute in Tokio das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) gemeinsam mit einem Vertreter der EU und 21 anderen EU-Staaten unterzeichnet, teilte das japanische Außenministerium mit.

Ratifizierung im EU-Parlament nötig

Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen unterzeichnen, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Das Abkommen war in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Es wurde bereits Anfang Oktober unter anderem von Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den USA unterzeichnet. Kritiker sehen in ACTA einen Eingriff in digitale Grundrechte und befürchten Zensurmaßnahmen.

Proteste in den USA

In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart große Proteste, dass im US-Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Nach der Unterschrift erneuerte der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, seine Kritik an der mangelnden Transparenz rund um das Abkommen und auch am fehlenden Zugang zu den Unterlagen für EU-Parlamentarier.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sieht durch ACTA die „Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht“. Er will sich für eine Verhinderung des Abkommens einsetzen. Auch in Deutschland gab es kritische Stimmen, Zustimmung kam von der CDU. Zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.