„Ins Gespräch bringen“
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat zuletzt im Zuge der Debatte über das Sparpaket Einsparungen bei den politischen Institutionen angeregt. Ins Spiel brachte er dabei auch die Abschaffung des Bundespräsidentenamts.
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Die Aufgaben des Bundespräsidenten könnten nach Schweizer Vorbild ja turnusmäßig von Ministern oder Vertretern der Bundesversammlung wahrgenommen werden, meinte Pröll - mehr dazu in noe.ORF.at. Diese Idee blieb freilich nicht unwidersprochen - alle anderen Parteien kommentierten umgehend Prölls Vorstoß und deponierten ihre eigenen Vorschläge. Am weitesten ging dabei das BZÖ, das sich einen direkt gewählten „Kanzlerpräsidenten“ vorstellen kann.
Der Politologe Peter Filzmaier betont im Interview mit ORF.at, dass die Debatte über das Bundespräsidentenamt „losgelöst von der Spardebatte“ zu betrachten sei. Das Sparpaket, das die Regierung derzeit ja unter strenger Geheimhaltung schnürt, sei nicht der Anlassfall für diesen Vorstoß. Vielmehr stünden „strategische Überlegungen“ dahinter. Ziel sei es vielmehr, das Amt, das bisher als weit vom politischen Alltag entfernt stehend wahrgenommen werde, „ins Gespräch“ zu bringen. Das, so Filzmaier, geschehe in Hinblick auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl, konkret die Frage der Regierungsbildung.
Entscheidende Rolle der Hofburg
Die Koalitionsverhandlungen könnten sich - nimmt man die derzeitigen Umfragen als Richtwert - ähnlich schwierig gestalten wie jene 1999/2000, als nach langem Verhandlungsmarathon die erste ÖVP-FPÖ-Regierung vom damaligen Präsidenten Thomas Klestil mit eiserner Miene angelobt wurde. Und so wie damals würde im Falle einer Pattstellung dem Bundespräsidenten eine besonders wichtige Rolle zukommen - etwa in der Frage, ob automatisch derjenige mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Filzmaier betonte gegenüber ORF.at, dass die Äußerungen aller Parteien unter diesem Aspekt zu lesen seien. Er unterstrich zugleich, dass er nicht glaube, dass es bis zur nächsten Nationalratswahl, die regulär im Herbst 2013 ansteht, eine Änderung geben werde.
„Reine Symbolwirkung“
Allgemein betonte Filzmaier zur Debatte über Einsparungen bei den politischen Institutionen, dass jedem klar sein müsse, dass diese in Hinblick auf den Spareffekt eine „reine Symbolwirkung“ hätten. Grundsätzlich sei jedenfalls eine Verkleinerung des Nationalrats „problematisch“, da ja möglichst große Teile der Bevölkerung repräsentiert sein sollten. Es seien aber auch heute noch viel zu wenige Frauen, Junge und andere Gruppen vertreten. Bei einer Verringerung auf 165 Mandatare wären „noch mehr Männer höheren Alters“ drin.
Eine solche Verkleinerung, die sich neben ÖVP-Vertretern auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann vorstellen kann, werde aber mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Denn diese erfordere ein neues Wahlrecht oder zumindest ein neues Mandatsberechnungsverfahren, das nicht von heute auf morgen festgelegt werden könne.
„Umdenken hat eingesetzt“
Sinnvoll wäre es laut Filzmaier, das nachzuholen, was beim Verfassungskonvent unter Schwarz-Blau a priori ausgenommen worden sei: eine Debatte über eine umfassende Reform des Wahlrechts hin zu mehr direkter Demokratie.
Gefragt, ob der durch die Finanzkrise enorm gestiegene Sparzwang dazu führen könnte, dass die periodisch aufflackernden Debatten diesmal tatsächlich zu Veränderungen im politischen System führen könnten, zeigte sich der Politologe skeptisch. Immerhin konzediert Filzmaier, dass sehr wohl ein „Umdenken eingesetzt“ habe.
Die Politik habe erkannt, dass die - „aus dem Blickwinkel von 1945“ - sehr logisch strukturierte politische Verfasstheit des Landes überholt sei. Damals habe man auf Proporz und wenig Direktdemokratie gesetzt, da man - nach Ständestaat und NS-Regime - genug vom Personenkult gehabt habe und es eine große Skepsis gegenüber direkter Demokratie gegeben habe. Diese Befürchtungen würden „heute aber weniger oder gar nicht mehr“ gelten.
„Nicht zwangsläufig mehr Zentralismus“
Filzmaier plädiert dafür, zwei Prozesse parallel aufzunehmen: Einerseits Verhandlungen über ein neues Wahlrecht und mehr direktdemokratische Elemente - beides sollte „als Paket“ verhandelt werden. Weiters wären Verhandlungen über eine Reform der politischen Institutionen und die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Filzmaier betont dabei, dass am Ende durchaus auch eine Stärkung der Kompetenzen der Länder stehen könnte. Denn die Vorgabe müsste es sein, „Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, das heißt aber nicht, dass es zwangsläufig mehr Zentralismus geben muss“. Nach Ansicht des Politologen müsste über solche grundlegende Änderungen der Bundesverfassung wohl eine Volksabstimmung abgehalten werden.
Prammer: Zurufe „schädlich“
In ein ähnliches Horn stieß auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ): Sie betonte am Mittwoch, die Zurufe von außen für eine Reform der Staatsorgane seien „demokratiepolitisch schädlich“. Sie hält eine Demokratiereform zwar für notwendig, will aber jetzt nicht über Einzelmaßnahmen reden, sondern fordert eine grundlegende und umfassende Diskussion. Dazu schlägt die Nationalratspräsidentin die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Klar ist für sie aber jetzt schon, dass eine Änderung der Zahl der Abgeordneten nicht ohne Änderung des Wahlrechts gehen würde.
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