Spindelegger diplomatisch
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich im Rahmen der Sparpaketsdebatte keine Abschaffung des Bundespräsidenten, wohl aber eine Verkleinerung des Parlaments vorstellen. Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagten am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass die Politik auch im eigenen Bereich sparen werde.
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Die Abschaffung eines der verfassungsrechtlich vorgesehenen Organe sei aber nicht Gegenstand der Debatte, so Faymann mit Blick auf den Bundespräsidenten. Die Reduzierung der Mandate in Parlament und Landtagen sei jedoch „eine Diskussion, wo ich mich beteilige“. Nicht konkret Position beziehen wollte in der von seinem niederösterreichischen Landesparteichef Erwin Pröll aufgeworfenen Frage des Bundespräsidenten ÖVP-Obmann Spindelegger. Er sagte lediglich, dass damit die Diskussion eröffnet sei und dass man nun gewissenhaft die Frage klären werde, wie man auch bei sich selbst einsparen könne.
Keine Angaben zu Sparpaket
Zurückhaltend zeigten sich sowohl Faymann als auch Spindelegger auf die Frage nach dem aktuellen Verhandlungsstand bei den Geheimverhandlungen zum Sparpaket. Dementiert wurde von Faymann lediglich, dass man erst ein Viertel des gesamten bis 2016 angestrebten Sparpotenzials von zehn Milliarden Euro beisammenhabe. Es sei „deutlich mehr“.
Nicht kommentieren wollte die Regierungsspitze die Angabe von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) nach dem Ministerrat, bereits ein fertiges Sparpaket von 1,5 Milliarden Euro bei den ÖBB vorgelegt zu haben. Faymann betonte diesbezüglich, es hätten alle Minister aus ihren Ressorts Vorschläge gemacht, und überall gebe es noch offene Punkte.
Bures hatte zuvor die bereits von ÖBB-Chef Christian Kern vorgestellten Sparpunkte genannt: Demnach sollen 525 Millionen Euro durch die Einstellung der Frühpensionierungen bei den ÖBB eingespart werden, etwa eine Milliarde Euro an Einsparungen soll es im Infrastrukturbereich geben. Nicht gekürzt werden sollen demnach die „gemeinwirtschaftlichen Leistungen“ (also etwa Subventionen für Nah- und Regionalverkehr).
Gesetzesentwurf Ende Februar
Was den Zeitplan für die Vorlage des Sparpakets angeht, betonte Faymann, dass die Regierung ihren konkreten Gesetzesentwurf Ende Februar vorlegen und in Begutachtung schicken werde. Danach soll es auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.
Ebenfalls geplant ist, wie am Rande des Ministerrats zu erfahren war, eine Regierungsklausur. Diese soll nach den derzeitigen Plänen in Wien stattfinden. Einen Termin dafür gibt es offenbar noch nicht. Hintergrund: Dem Vernehmen nach will die Regierung bei der Klausur das bis dahin politisch zu akkordierende Sparpaket vorlegen, in der Folge sollen dann die konkreten Entwürfe für das Budgetbegleitgesetz erstellt werden, das wie angekündigt Ende Februar in Begutachtung gehen soll.
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