BZÖ will „Kanzlerpräsidenten“
Mit unterschiedlichen Ideen für Reformen der Staatsorgane haben die drei Oppositionspartien am Dienstag auf die Forderungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) reagiert. BZÖ-Obmann Josef Bucher schlug eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem „Kanzlerpräsidenten“ vor.
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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl trat für eine Verkleinerung der Regierung und mehr direkte Demokratie statt der Bundespräsidentenwahl ein. Und der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, plädierte für flexible Regionen statt der derzeitigen Bundesländer.
BZÖ: „Kompetente Persönlichkeiten“ in die Politik
Bucher schlägt vor, dass ein „Kanzlerpräsident“ gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef auch die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen soll. Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat gebildet werden. Die Angelobung könne der Verfassungsgerichtshof-Präsident vornehmen.
„Ein direkt gewählter Kanzlerpräsident wäre in der Lage, mit einer Position der Stärke Entscheidungen zu treffen. Außerdem würden bei einem solchen Modell - im Unterschied zu den derzeitigen rot-schwarzen Regierungsdilettanten Marke Faymann und Spindelegger - kompetente Persönlichkeiten den Schritt in die Politik machen“, so Bucher in einer Aussendung. Außerdem bekräftigte der BZÖ-Chef seine Forderungen nach einer Halbierung der Zahl der Abgeordneten aus Nationalrat und Landtagen, einer Verkleinerung der Landesregierungen, der Abschaffung von Bundesrat, Landes- und Bezirksschulräten.
Kickl: „Typische schwarze Mogelpackung“
Für Kickl ist eine Änderung des Bestellungsmodus des Bundespräsidentenamts in ein Rotationssystem „prinzipiell vorstellbar“. Allerdings wäre es nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs dann auch nötig, die Elemente der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild auszubauen. Hinter der von Pröll geforderten Verkleinerung der gesetzgebenden Körperschaften vermutet Kickl eine „typische schwarze Mogelpackung“, weil dahinter nur ein neuer Anlauf für ein Mehrheitswahlrecht stehe.
Der FPÖ-Generalsekretär schlägt vor, statt der Gesetzgebung „einfach die Regierung zu verkleinern. Weg mit zwei Ministern und zwei Staatssekretären. Das geht ganz einfach und ist keine politische Operation am offenen Verfassungsherzen.“
Grüne fordern flexible Regionen
Der Vorschlag, Landtage zu verkleinern, ist für den Grünen Plass „ein populistisches Ablenkungsmanöver“. Plass fordert stattdessen eine ersatzlose Abschaffung der Landesgesetzgebung und den Föderalismus des 19. Jahrhunderts durch ein modernes Subsidiaritätsmodell auf Gemeindeebene zu ersetzen.
„Regionen sind wichtig, aber die Bundesländer mit ihren spätmittelalterlichen Grenzen sind keine geeigneten Regionen des 21. Jahrhunderts. Heute brauchen wir wesentlich flexiblere Regionen, die je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Formen haben, um eine optimale Verwaltung zu gewährleisten. Eine Tourismusregion ist prinzipiell etwas anderes als eine Gesundheitsregion oder eine Abfallwirtschaftsregion“, so Plass.
Zudem tritt er für eine Aufwertung des Nationalrates ein, der mit einer echten zweiten Kammer aus lokal gewählten Regionalräten ergänzt werden solle. Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musil fordert ein Gesamtpaket und keine Diskussion über Einzelmaßnahmen. Sie bekräftigte die grüne Forderung, die Aufgaben des Bundespräsidenten zu durchforsten und auch die direkte Demokratie und das Wahlrecht einer Reform zu unterziehen.
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