Athen weniger optimistisch
Die Chancen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen Griechenlands mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt sind laut EU-Währungskommissar Olli Rehn gestiegen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können, vorzugsweise im Laufe dieser Woche“, so Rehn.
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Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu: „Ich denke, dass wir auf dem Weg sind, eine gute Lösung zu finden.“ Am Nachmittag besprachen die obersten Kassenhüter der Euro-Zone mit ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos den Stand der Verhandlungen. „Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Wir sind bereit, das Verfahren termingerecht abzuschließen“, sagte Venizelos vor dem Treffen. Athen droht die Staatspleite, wenn die Bankenverhandlungen scheitern.
Athen hofft auf Lösung bis Mitte Februar
Weniger optimistische Stimmen sind hingegen aus Athen zu hören. Kreise aus dem Athener Finanzministerium rechnen damit, dass die Verhandlungen noch länger dauern: Der Schuldenschnitt könnte bis Mitte Februar endgültig unter Dach und Fach sein. „Die Verhandlungen verlaufen gut. Die Gespräche werden intensiv weitergeführt“, sagte ein enger Mitarbeiter von Venizelos. Ziel sei es, bis zum 13. Februar ein offizielles Angebot und einen Abschluss der Verhandlungen zu haben.
Gemeint sind damit nicht nur die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF), die seit vergangenem Mittwoch laufen. Es gehe dabei auch um die Beteiligung der Banken und anderer Halter griechischer Staatsanleihen.
Merkel lehnt Überbrückungskredit ab
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf die Frage, ob Athen möglicherweise einen Überbrückungskredit benötige, falls die Verhandlungen nicht vorankämen: „Die Frage eines Überbrückungskredits stellt sich für mich nicht. Ich gehe davon aus, dass wir die Verhandlungen der privaten Gläubiger und das neue Griechenland-Programm zu einem gemeinsamen Zeitpunkt so rechtzeitig fertig haben, dass es keinerlei neuen Überbrückungskredit braucht.“
Die Troika (aus EU, IWF und EZB, Anm.) sei zurzeit in Griechenland. Danach müsse alles zusammengeführt werden. Das neue Programm muss bis März stehen. Bis dahin sei also ausreichend Zeit.
Zinsen weiter Knackpunkt
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Francois Baroin rechneten mit einem schnellen Abschluss der Verhandlungen. Das machten sie im Anschluss an den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Paris deutlich.
Den Teilschuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedgefonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.
Absichtserklärung nur der erste Schritt
Selbst wenn eine Absichtserklärung vorliegt, würde das jedoch noch nicht bedeuten, dass der Schuldenschnitt damit fixiert ist. Ein Erfolg hängt am Ende davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen mitmachen und auf Geld verzichten. Angepeilt ist eine Summe von 100 Milliarden Euro.
Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite eine Vereinbarung mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) erreicht. Die neuen griechischen Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen, sollten demnach einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.
Dann aber sollen sich Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU indirekt in die Gespräche eingeschaltet haben. Sie hätten darauf bestanden, dass der Zinssatz auf weniger als drei Prozent fallen sollte. Anderenfalls bestehe vor allem nach Ansicht des IWF keine Möglichkeit, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, berichteten griechische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.
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