Warnung vor „Lehman zwei“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) spricht sich gegen eine finanzielle Aufstockung der Mittel der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM, der im Juli kommen soll, aus. Vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel sagte Fekter in Hinblick auf Griechenland, die Banken hätten mit der Privatbeteiligung „keine große Freude. Aber eine Pleite wäre wesentlich teurer als ein langfristiger Plan.“
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Um das Triple-A für den EFSF zurückzuerhalten, werde „mit Sicherheit“ das Ausleihvolumen geringer werden. Die Euro-Gruppe werde sich anhören, „was uns der griechische Finanzminister erzählt, und vor allem auch, wie die jeweiligen Modelle konkret aussehen, die man den Banken anbietet“. Die Griechen brauchten auch die notwendige Zeit, damit Zinsen niedrig seien und „damit die Griechen vom Schuldenberg ein bisserl zurückkommen“.
Fekter zuversichtlich
Die Freiwilligkeit bei der Privatsektorbeteiligung sei wesentlich, „denn ansonsten würde eine Umstrukturierung als Pleite bewertet“. In so einem Fall könnte das „‚Lehman zwei‘ bedeuten, und das wollen wir vermeiden“. Derzeit werde auch das zweite Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert, und „ich gehe davon aus, dass die nächste Tranche an Athen dann auszahlbar ist, wenn wir im Hinblick auf die Beteiligung der Banken zu einer Lösung kommen, die Nachhaltigkeit signalisiert“, so Fekter.
Angesprochen auf eine mögliche Aufstockung des ESM sagte Fekter, das könne nur hinsichtlich der Art und Weise, wie man Mittel vergebe, erfolgen. „Im Hinblick auf zusätzliche Zuschüsse aus den Nationalstaaten eher Nein. Denn das würde in den Parlamenten doch zu größeren Schwierigkeiten führen. Mehrere Staaten sind nicht mehr in der Lage, in den ESM zusätzliche Mittel reinzustecken.“
Bei Fiskalpakt auf Seite Deutschlands
Beim EFSF sehe sie jedenfalls „keine Möglichkeit, ihn mit zusätzlichen Steuermitteln noch einmal zu vergrößern. Das würde wahrscheinlich in den nationalen Parlamenten auch nicht mehr möglich sein. Aber wir müssen uns anschauen, wie wir die Mittel vergeben können. Wenn der EFSF seine Emissionen gut platzieren kann, sind die Mittel ausreichend.“
Zum Fiskalpakt merkte Fekter an, Österreich unterstütze die deutsche Position einer engen Verknüpfung mit dem ESM. Es gehe auch um strenge Regeln, „weil wir nicht einsehen, dass Haushaltssünder die ganze Euro-Zone destabilisieren“. Die Kontrollen müssten auch stärker werden, „wir hatten ja schon einmal Maastricht-Kriterien, die dann nicht sanktioniert wurden, als sie nicht eingehalten wurden“. Hier präventiv im Vorfeld „zu sehen, wo läuft etwas aus dem Ruder, begrüße ich sehr“. Ein diszipliniertes Vorgehen sei wesentlich, „dann wird es keinen Eingriff geben. Das heißt, die Freiheit kann man auch behalten, indem man einfach diszipliniert die Spielregeln einhält.“
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