Familiengerichtshilfe soll bei Obsorgestreit helfen

„Raschere, nachhaltigere und für alle Beteiligten befriedigendere“ Entscheidungen in Obsorge- und Besuchsrechtssachen soll die neue Familiengerichtshilfe bringen, die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) heute präsentierte. Den Familienrichtern werden Pädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen zur Seite gestellt, die sie beraten und auf einvernehmliche Lösungen hinarbeiten.

Vorerst läuft die Familiengerichtshilfe als Pilotprojekt an vier Standorten. Bei den Bezirksgerichten Wien-Innere Stadt, Amstetten, Leoben und Innsbruck wurde der Modellversuch mit Jahresbeginn gestartet. In zwei Jahren wird beurteilt, ob er sich bewährt - wobei Karl sicher ist, dass die Evaluierung positiv ausfällt und die Familiengerichtshilfe dann österreichweit angeboten wird.

Verfahren mit „tiefgreifenden Emotionen“

Derzeit dauern Obsorge- und Besuchsrechtssachen oft sehr lange - nicht nur, weil es um „zwischenmenschliche Beziehungen und tiefgreifende Emotionen“ geht, sondern weil oft Sachverständigengutachten nötig sind, die lange dauern. Dabei wären gerade hier, so Karl, rasche Entscheidungen wichtig, gehe es doch um so wichtige Fragen wie jen, „wer die Obsorge bekommt oder wo ein Kind leben wird“.

Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen werden über die Justizbetreuungsagentur vertraglich verpflichtet, bekommen Räume und Infrastruktur in den Gerichten - und stehen den Richtern beratend zur Seite. Sie sollen die Beweisaufnahme unterstützen (z. B. auch mit unangemeldeten Hausbesuchen), in „raschem Clearing“ gleich zu Beginn die Möglichkeit der gütlichen Einigung ausloten - und gutachtensähnliche Stellungnahmen abgeben können, die teilweise die Sachverständigengutachten ersetzen.

Die überlasteten Familienrichter würden entlastet und könnten sich stärker auf die rechtlichen Aspekte konzentrieren, beschrieb Karl das Projekt.