Basis in Österreich gelegt
Weniger Staat, mehr Privatisierung: Mit diesem Motto feiert der US-Kongressabgeordnete Ron Paul überraschende Erfolge bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Dabei sind seine Ideen nicht neu. Auch die konservative „Tea-Party“ weist viele Libertäre in ihren Reihen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Übersetzung von politischen Begriffen ist für gewöhnlich heikel. Das trifft auch auf zwei politische Strömungen in den USA zu, die sich beide auf das Erbe des klassischen Liberalismus in Europa berufen. Während der Ausdruck liberal und die Bezeichnung Liberaler in den Vereinigten Staaten den moderaten Linksliberalismus der Demokratischen Partei meinen, ordnen sich die Libertären oder Libertarier meist auf der rechten Seite des politischen Spektrums ein.
Staat radikal beschneiden
Die Libertären drängen auf eine radikale Beschneidung der Rolle des Staates und sprechen sich für umfassende Privatisierung aus. Der den Libertären nahestehende Aktivist Grover Norquist erklärte in den 1990er Jahren, er trete zwar nicht für die Abschaffung der Regierung ein, aber er „möchte sie nur auf eine Größe schrumpfen lassen, die es erlaubt, sie in der Badewanne zu ersäufen“.
Eine Vordenkerrolle nimmt bei den Libertären der Think-Tank „Cato Institute“ in Washington DC ein, der sich seit seiner Gründung 1977 für weitreichende Steuersenkungen einsetzt. Die ökonomischen Ansichten ziehen die Libertarier häufig aus den Schriften der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, etwa den Werken von Friedrich August Hayek und Ludwig Mises.
Kein Interesse an Außenpolitik
Anders als viele Rechte in den USA setzen sich die Libertären für eine isolationistische Außenpolitik ein. Interventionen in fremden Staaten werden von ihnen abgelehnt. Der Präsidentschaftskandidat Paul, der sich bei vergangenen Wahlkämpfen auch von der kleinen Libertarian Party aufs Schild heben ließ, da eine Kandidatur für die Republikaner wenig wahrscheinlich schien, hat sich wiederholt gegen den „militärisch-industriellen Komplex“ und die „unverhältnismäßig hohen“ Militärausgaben der USA ausgesprochen. Libertäre befürworten eine strikte Konzentration auf nationale Interessen.
Als äußert liberal zeigen sich die Libertären hingegen bei gesellschaftspolitischen Themen. Die Libertarian Party tritt etwa für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz und Legalisierung von Drogen und Prostitution ein. Als Kandidat tritt etwa Paul - anders als andere Republikaner - dafür ein, die Entscheidung über die meisten gesellschaftlichen Themen den einzelnen US-Staaten zu überlassen. Besonders in Bürgerrechtsfragen möchte Paul den Einfluss der US-Bundesregierung beschneiden, und auch den umstrittenen Patriot Act abschaffen, der umfassende Überwachung von Terrorverdächtigen durch die Behörden ermöglicht.
Link:
