Verhandlungen begannen 2003
Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 9. Dezember ist Kroatien der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen. Das Land, das derzeit wie die EU-Mitgliedsländer große wirtschaftliche Probleme zu lösen hat, dürfte am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedsstaat der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien waren die bisher längsten und anspruchsvollsten.
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Den Antrag auf Mitgliedschaft hatte der damalige kroatische Premier Ivica Racan (Sozialdemokraten) bereits im Februar 2003 gestellt. Im Juli 2003 übergab der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi der kroatischen Regierung einen Katalog von 2.500 Fragen, die Aufschluss über die Beitrittsreife des Landes geben sollten. Im April 2004 empfahl die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Im Februar 2005 trat das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Kroatien in Kraft.
Vergangenheit immer wieder Thema
Ebenfalls im Februar 2005 verlangten die EU-Außenminister, dass der letzte kroatische Angeklagte gefunden und an das UNO-Kriegsverbrechertribunal überstellt wird. Vor allem die Niederlande und Großbritannien drängten auf eine harte Linie, während sich unter anderem Österreich für einen raschen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb aussprach.
Die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ließ allerdings zu wünschen übrig. Kroatien machte lange Zeit keine Anstalten, den wegen Kriegsverbrechen angeklagten und flüchtigen General Ante Gotovina aufzuspüren oder auszuliefern. 2005 schließlich wendete sich das Blatt, das Land begann ernsthaft mit der Suche. Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte gab schließlich grünes Licht, die Verhandlungen wurden im Oktober 2005 eröffnet. Gotovina wurde im Dezember desselben Jahres auf Teneriffa gefasst und nach Den Haag ausgeliefert.
2008 wurde Kroatien wieder von der Vergangenheit der 90er Jahre eingeholt: Der Nachbarstaat Slowenien blockierte die Verhandlungen wegen der ungelösten Grenzfrage um die Bucht von Piran. Die Verhandlungen standen über ein Jahr still. Kroatien, das zu dieser Zeit das Jahr 2010 für einen EU-Beitritt anstrebte, musste sich mit den Nachbarn einigen. Das gelang schließlich im Herbst 2009, als die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Borut Pahor und Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor, ein Abkommen zur Beilegung des Streits unterzeichneten.
Unmut nach Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Nach dem überraschendem Abgang des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader im Juli 2009 von der politischen Bühne kam auch die Korruptionsbekämpfung in Fahrt. Zahlreiche hochrangige Politiker der Regierungspartei HDZ wurden verhaftet, Untersuchungen gegen führende Personen staatlicher Unternehmen eingeleitet. Sanader selbst wurde im Dezember 2010 aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf der Tauernautobahn in Österreich festgenommen.
Doch das Lob für die Korruptionsbekämpfung schmeckte den Kroaten zuweilen bitter, denn die Bevölkerung, und, wie aus WikiLeaks-Depeschen hervorging, auch internationale Diplomaten hielten Kroatien für fortschrittlicher und eher bereit für den Beitritt als Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beitraten. Sie fühlten sich von der EU, die im Fall Kroatiens ihre Fehler bezüglich Bulgariens und Rumäniens „ausbügeln“ wollte, bestraft.
Überwältigende Mehrheit im Europaparlament
Kroatien wurden immer mehr Auflagen auferlegt, die Erweiterungsmüdigkeit der EU war auch angesichts der Rettung einiger Mitgliedsstaaten nicht zu verkennen. Während das Volk murrte und die Europaskeptiker in manchen Umfragen führten, betonte die Politik, dass jegliche Reform Kroatien nützen würde, und machte weiter.
2008 nannte die EU erstmals ein konkretes Zieldatum für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Aus dem am 5. November zu veröffentlichenden jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission sickerte durch, dass Zagreb die Gespräche bis Ende 2009 abschließen könne. Schließlich dauerten die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende Juni 2011. Am 1. Dezember 2011 stimmte das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit, 564 der 736 EU-Abgeordneten, für den EU-Beitritt Kroatiens. Als voraussichtlicher Beitrittstermin wird der 1. Juli 2013 genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Kroatiens Reformen beobachten.
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