Regimegegner sprechen von „Skandal“
Das jemenitische Parlament hat dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh absolute Immunität gewährt. Die Abgeordneten stimmten laut Medienberichten einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das - zumindest teilweise - auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung garantiert.
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Als Reaktion auf die massive Kritik der Opposition und der Protestbewegung wurde das Gesetz am Donnerstag noch leicht abgeschwächt. Entgegen früheren Plänen wurde die Straffreiheit für Salehs engste Mitarbeiter demnach eingeschränkt. Im Gegensatz dazu wurde Saleh Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden. Das von Salehs Partei kontrollierte Parlament erfüllte damit eine jener Bedingungen, die der Langzeitmachthaber bei seinem Abkommen zum Machtverzicht gestellt hatte.
Reuters
Debatte vor der Abstimmung im Parlament
Als „Ehrenpräsident“ weiter im Amt
Saleh, der den Jemen 33 Jahre lang mit harter Hand regierte, hatte im November nach monatelangen Protesten mit Hunderten Todesopfern seinen Rückzug angekündigt. Anfang Dezember wurde eine Übergangsregierung gebildet, in der die Opposition und Salehs Partei gleich stark vertreten sind. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar der einzige Kandidat sein soll. Bis dahin ist Saleh „Ehrenpräsident“ des arabischen Landes. Es wird außerdem erwartet, dass Saleh nach seinem Rücktritt in den USA ins Exil geht.
Weitere Proteste erwartet
Nach dem Willen der Regimegegner soll dem seit 1978 regierenden Staatschef und seiner Regierung wegen des Todes von Demonstranten während der Massenproteste der vergangenen Monate dennoch der Prozess gemacht werden. Allein in der Hauptstadt Sanaa gingen in dieser Woche erneut Tausende Menschen auf die Straße. Weitere Proteste gegen die geplante Immunität für Saleh gab es unter anderem in Tais, Ibb und al-Hudaidah.
Reuters/Khaled Abdullah Ali Al Mahdi
Massenprotest gegen das Gesetz in Sanaa
„Dass Saleh und Zehntausende, die während seiner Herrschaft Verbrechen begangen haben, straffrei bleiben sollen, ist ein Skandal. Ich rechne deshalb mit weiteren Protesten der Revolutionäre“, sagte der Oppositionelle und Menschenrechtsanwalt Khalid al-Ansi laut dpa. Im Zuge der revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt hatten Anfang 2011 auch im Jemen Proteste gegen Saleh eingesetzt. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen starben Hunderte Menschen.
Erste Vorbereitungen für Wahl
Trotz der weiterhin instabilen Lage begannen in dem arabischen Land unterdessen die ersten Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl. Laut jemenitische Medienberichten, benannte die Wahlkommission in den einzelnen Provinzen etwa Vertreter, die den Wahlgang am 21. Februar organisieren sollen.
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