Freundlicher Empfang im Nationalrat
Das Bildungsvolksbegehren wurde am Donnerstag im Nationalrat behandelt. Bei der Ersten Lesung wurde der Initiative des Industriellen und ehemaligen SPÖ-Politikers Hannes Androsch ein freundlicher Empfang bereitet.
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Selbst die vom Volksbegehren nicht wirklich begeisterten Fraktionen von ÖVP und FPÖ fanden zumindest in Teilbereichen Gutes. An ihrem Wunsch nach Studiengebühren und ihrer Ablehnung einer Gesamtschule hielt die Volkspartei freilich fest. Das Volksbegehren, das von knapp 384.000 Österreichern unterschrieben wurde, wird nun gemäß dem Beschluss in einem eigenen Ausschuss behandelt.
„Rettungsgasse für unsere Schule“
Diese Allparteieneinigung hatte schon im Vorfeld für harmonische Stimmung gesorgt, weshalb Reibereien unter den Parteien in der Debatte im Wesentlichen ausblieben. Für das Volksbegehren besonders engagiert waren jene Fraktionen, die für die Initiative auch aktiv geworben hatten. Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser könne das Begehren eine „Rettungsgasse für unsere Schule“ darstellen.
Das Ergebnis der Initiative sei ein „sensationelles“ angesichts der aktuellen Politikverdrossenheit, so Walser zum Begehren, das sich mit einer Beteiligung von gut sechs Prozent auf Rang 17 im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren eingereiht hatte. Unterschrieben hatte auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Für sie stellt das Volksbegehren ein Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP dar, produziere doch derzeit eines der teuersten Schulsysteme mittelmäßige Ergebnisse.
ÖVP will Begehren „ernst nehmen“
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), selbst Unterzeichnerin, listete auf, was unter ihrer Ressortführung bisher erreicht worden sei - vom verpflichtenden Kindergartenjahr über die Neue Mittelschule, die Zentralmatura bis hin zu den am Donnerstag im Nationalrat zum Beschluss stehenden Reformen: modulare Oberstufe und kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen. Schmied warb erneut dafür, die Kompetenzen im Schulbereich beim Bund zu bündeln.
Die ÖVP, die in großen Teilen Abstand zur Androsch-Initiative hielt, versicherte, dass man das Begehren ernst nehmen wolle. Man habe aber in einzelnen Bereichen auch divergierende Meinungen, so Bildungssprecher Werner Amon. Vom Gerede über den großen Wurf in der Bildung hält er ohnehin nichts. Punkt um Punkt würden Vorhaben abgearbeitet, womit sich am Schluss auch eine Reform aus einem Guss ergebe. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache beschränkte sich in seiner Wortmeldung darauf, für eine Stärkung der direkten Demokratie zu werben.
Starre Linien
Unverändert starr sind die Standpunkte in der Koalition, was Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren angeht. Während sich SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vehement gegen das „Kampfwort“ Massenuniversität stellte und ein Mehr an Studenten einforderte, machte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle klar, dass aus seiner Sicht an Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Zugangsregeln kein Weg vorbeiführe.
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