Kein Kommentar nach Krisentreffen
Betonte Gelassenheit hat am ersten Arbeitstag nach dem Verlust der Bestnote bei Standard & Poor’s (S&P) das politische Geschehen in Österreich geprägt. Von Regierungsseite wurde demnach kein verstärkter Handlungsbedarf geortet. Dennoch gelte es nun auch, schnellstmöglich das verlorengegangene „AAA“ wiederzuerlangen.
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So hieß es im Vorfeld eines Treffens der Regierungsspitze mit Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) unter anderem von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Im Anschluss folgte auch FMA-Vorstand Helmut Ettl, demzufolge von der Regierung nun „alle Anstrengungen“ unternommen werden sollten, um die Bestnote bei allen Ratingagenturen zurückzubekommen.
Im Gegensatz dazu wurde von S&P am Montag nicht nur die bisherige Vorgangsweise verteidigt. Vielmehr wurde erneut darauf verwiesen, dass auch der Ausblick von Österreich auf negativ gesenkt wurde. Damit dürfte eine baldige Rückkehr zur „AAA“-Note derzeit nicht zur Debatte stehen. Laut S&P könne vielmehr eine weitere Herabstufung in den nächsten Monaten bzw. Jahren nicht ausgeschlossen werden.
„Sparpaket aus der Taufe heben“
Geht es nach Spindelegger, dürfe man sich jetzt aber nicht „kopfscheu machen“ lassen. Auch könne von einem Nachbessern derzeit keine Rede sein, da „das Sparpaket erst einmal aus der Taufe“ gehoben werden müsse. Vielmehr gelte es nun, möglichst rasch die Eckpunkte des künftigen Sparprogramms festzuzurren. „Man muss jetzt mit kühlem Kopf und einer gewissen Beharrlichkeit an Systemreformen gehen“, so Spindelegger.
Kein erhöhter Handlungsbedarf wurde auch von Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) geortet. Wie dieser am Montag sagte, wolle man die bisherige Politik „konsequent fortsetzen“. Ein „Immunisierungspaket“ für die heimischen Banken laufe schon und „dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt“.
„Fokus geschärft“
Die am Freitag bekanntgegebene Abstufung Österreichs habe laut Schieder lediglich „den Fokus geschärft“, ändere aber sonst nichts an der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren. Ziel bleibe es, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket werde wie geplant präsentiert.
Laut Schieder sei das Treffen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und den FMA-Vorständen Ettl und Kurt Pribil schon „lange geplant“ gewesen. Man habe einander über den aktuellen Stand der Lage informiert. Auch Nowotny sagte nach dem Treffen, es habe sich um eine reine Informationsveranstaltung gehandelt.
Pressevertreter warteten im Anschluss zum Treffen zudem vergeblich auf Faymann und Spindelegger. Obwohl zwischenzeitlich bereits Mikrofone plus Beleuchtung im Pressefoyer aufgebaut worden waren, verwies ein Sprecher Faymanns am Rande der Sitzungen auf den Ministerrat am Dienstag, nach dem Faymann und Spindelegger ohnehin vor die Presse treten werden.
Geheimgipfel im Bundeskanzleramt?
Der Verlust der Bestnote „AAA“ und dessen Folgen für den österreichischen Krisenkurs könnten am Montag unterdessen auch Thema bei weiteren Krisentreffen gewesen sein. Der „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet unter anderem von einem „geheimen Bund-Länder-Gipfel“ im Bundeskanzleramt, bei dem neben Faymann, Spindelegger und Fekter auch die niederösterreichischen und Wiener Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl geladen worden sein sollen.
Im Anschluss stand der Zeitung zufolge noch ein „ausführliches Gespräch“ zwischen Faymann und Spindelegger auf dem Programm. Thema sei das bis Ende Februar anvisierte Sparpaket gewesen, bei dem nun offenbar verstärkt aufs Tempo gedrückt werden soll.
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