S&P: Weitere Herabstufungen möglich
Der Verlust der Bestnote der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) schlägt in Österreich weiter hohe Wellen. Während die Regierung am Montag ein Krisentreffen hatte, verteidigte S&P die Vorgangsweise. Die Gründe der Herabstufung seien demnach durchaus im gesamteuropäischen Umfeld und auch in Österreich selbst zu suchen.
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Hauptgrund für die Herabstufung Österreichs und acht weiterer Euro-Länder war demnach die mangelhafte Art und Weise, wie die europäische Politik mit der Krise umgeht, sagte
S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer im Ö1-Mittagsjournal. Für Österreich sei es aber auch relevant, dass hier durch den „Krisenmanagementansatz die Risiken eines tieferen Abschwungs zugenommen haben“. Österreich stehe aus diesem Grund, etwa im Vergleich zum weiter mit „AAA“ gelisteten Deutschland, „verwundbarer“ da.
„Schwierige politische Situation“
Als Grund dafür nannte Kraemer höhere Risiken, die sich durch Eventualverbindlichkeiten der Banken ergeben könnten. Aber auch die öffentlichen Finanzen sind aus Sicht des S&P-Experten schwächer aufgestellt. Österreich-spezifisch sei zudem die „relativ schwierige politische Situation“ beim Bemühen, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern. Gleichzeitig warnte Kraemer aber davor, die Schuldenbremse als Allheilmittel zu betrachten.
Bei der Krise handle es sich gar nicht primär um eine Budgetkrise, sondern um eine Krise, die dadurch ausgelöst worden sei, das sich die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone diametral auseinanderbewegt habe. Das lasse sich durch Schuldenbremsen nicht eindämmen.
„Unmittelbar um die Ecke steht nichts an“
Das Faktum, dass Österreich das Toprating bei Moody’s und Fitch behielt, rechtfertigte Kraemer damit, dass verschiedene Analysten eben auch verschiedene Beobachtungen machten. Zu bedenken gab Kraemer in diesem Zusammenhang, dass auch die S&P-Ratings in der Euro-Zone weiterhin sehr hoch seien. Es stehe aber außer Frage, dass sich die Risiken in den letzten ein, zwei Jahren erhöht hätten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Neun Länder herabgestuft
S&P stufte am Freitag die Bonität von neun der 17 Euro-Länder herab. Frankreich und Österreich verloren ihr Toprating „AAA“. Für den Großteil der Euro-Staaten wurde der Ausblick auf „negativ“ gesenkt. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Währungsunion kam ungeschoren davon.
Eine schnelle Erholung hat S&P jedenfalls derzeit nicht auf seinem Radar. Vielmehr müssten viele Euro-Länder, darunter auch Österreich, mittelfristig mit weiteren Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit rechnen. Da für die meisten Euro-Staaten auch ein negativer Ausblick angekündigt wurde, können laut S&P bereits in ein, zwei Jahren die nächsten Herabstufungen folgen. „Unmittelbar um die Ecke steht da nichts an“, so Kraemer, „es sei denn, es kommt zu einer unerwarteten Verschlechterung der Situation.“
Kein zusätzlicher Handlungsbedarf geortet
Die Regierung verteidgte unterdessen den bisherige Krisenbewältigungskurs. Man werde die bisherige Politik „konsequent fortsetzen“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagte zuvor, dass Österreich sein „AAA“ so schnell wie möglich zurückbekommen wolle. Österreich plane daher, möglichst rasch die Eckpunkte des künftigen Sparprogramms festzuzurren, so Spindelegger, der gleichzeitig betonte, dass Österreich von Fitch und Moody’s weiter unter „AAA“ gelistet wird.
Kein „Blankoscheck“ für Schuldenbremse
Die Opposition bekräftigte unterdessen ihre Standpunkte in Sachen Schuldenbremse. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte, die Schuldenbremse nun „nicht mehr als so dringlich zu betrachten“. Die Schuldenbremse sei nämlich von Beginn an nur ein „Placebo“ gewesen.
Die Grünen sind laut Vizeklubchef Werner Kogler zwar bereit, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei der Steuer- und Verwaltungsreform unter die Arme zu greifen. Nicht denkbar sei dagegen ein „Blankoscheck“ für die Schuldenbremse in der Verfassung. Die Schuld für den Triple-A-Verlust Österreichs wollen sich die Grünen nicht umhängen lassen.
Kein schlechtes Gewissen wegen des „AAA“-Verlusts zeigte bereits am Vortag in der ORF-„Pressestunde“ BZÖ-Chef Josef Bucher: Verantwortlich für die Herabstufung sei nicht die BZÖ-Haltung zur Schuldenbremse, sondern die Untätigkeit der Regierung bei notwendigen Reformen.
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