Ruf nach Zinssenkung bleibt
Der Leitzins in der Euro-Zone bleibt bei niedrigen 1,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) gab am Donnerstag dem Ruf nach niedrigeren Zinsen nicht nach. Experten hatten aber nach zwei Zinssenkungen in Folge mit dieser Pause gerechnet.
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Um die Wirtschaft in der Euro-Zone zu stützen, hatte die Zentralbank im November den Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, von 1,5 auf 1,25 Prozent und im Dezember um weitere 25 Basispunkte auf ein Prozent gesenkt. Bei der aktuellen Entscheidung ist der Zinssatz auf diesem Niveau geblieben. Es gebe „Anzeichen der Stabilisierung auf niedrigem Niveau“ in der Euro-Zone, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Entscheidung.
Gleichzeitig gestand er aber, dass der Ausblick weiter von Unsicherheit geprägt sei, die „Abwärtsrisiken“ seien „substanziell“. Draghi: „Die andauernden Spannungen auf den Finanzmärkten werden die Konjunktur in der Euro-Zone weiter dämpfen.“
Senkung unter einen Prozent gefordert
Wegen der schwächelnden Konjunktur gibt es allerdings bereits Forderungen, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft im Euro-Raum weiter zurückzunehmen und erstmals seit Einrichtung der EZB 1998 unter die Marke von 1,0 Prozent zu senken. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite für Unternehmen und Verbraucher und können so das Wachstum fördern. Allerdings befeuern sie auf der anderen Seite die Inflation.
EZB versorgt Banken mit Milliarden
Gegen einen weiteren Zinsschritt spricht: Noch haben die jüngsten massiven Maßnahmen der Notenbank nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Außer mit extrem niedrigen Zinsen greifen die Währungshüter den von Staatsschulden- und Vertrauenskrise gebeutelten Banken mit einem umfangreichen Sonderpaket unter die Arme.
Mitte Dezember stattete die EZB Banken der Euro-Zone über einen Dreijahreskredit mit fast 500 Milliarden Euro aus. Zudem lockerte sie die Kriterien für Sicherheiten, die Banken für Zentralbankgeld hinterlegen müssen. All das soll ein Austrocknen der Kreditströme verhindern und damit mögliche Negativfolgen für die Konjunktur abfedern.
Geld „versandet“ nicht
Draghi glaubt nicht, dass diese Liquiditätsspritze als Sicherheitskasse bei den Banken versandet. „Wir sehen Anzeichen, dass diese Mittel tatsächlich in der Wirtschaft ankommen“, sagte Draghi. Die Banken, die sich im Dezember für drei Jahre mit fast 500 Milliarden Euro an Zentralbankgeld eingedeckt hätten, seien nicht dieselben, die derzeit hohe Summen bei der EZB parkten.
Die eintägigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB liegen aktuell mit bis zu 485 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Viele EZB-Beobachter hatten das als Beleg angesehen, dass ein nicht unwesentlicher Teil des zusätzlichen Zentralbank-Geldes sofort wieder bei der Notenbank als „Vorsichtskasse“ gehalten wird.
Alle Optionen offen
Nach Meinung von Beobachtern wird sich die Notenbank unter ihrem seit Anfang November amtierenden Präsidenten Draghi alle Optionen offenhalten - auch aufgrund der nach wie vor vorhandenen Verspannungen im Bankensektor. Die EZB selbst stellte im Dezember fest, die Finanzstabilität im Euro-Raum sei so stark gefährdet wie nie seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
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