Spindelegger will Vergabepraxis ändern
Die umstrittene Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker soll aus der Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auch im gerade anlaufenden Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden. Die meisten Begünstigten würden ohnehin wegen anderer Causen vor den U-Ausschuss zitiert, argumentiert er.
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Kräuter verwies gegenüber der APA darauf, dass eine ganze Reihe von Beschuldigten in den zu untersuchenden Korruptionsfällen mit Diplomatenpässen unterwegs seien: „Ich werde diesen Personen sehr konkrete Fragen stellen, wie sich die behördlichen Vorgänge bei der Passausstellung zugetragen haben.“ Weiters würden die Zeugen ihre mit Diplomatenpässen geschützten und somit unkontrollierten Grenzübertritte penibel aufzulisten haben, schreibt Kräuter.
ÖVP sträubt sich gegen Pass-Thema in U-Ausschuss
Möglicherweise könnten aus den Auflistungen der Ein- und Ausreisen wertvolle Erkenntnisse und Rückschlüsse in den diversen Korruptionsfällen gewonnen werden, so Kräuter. Dazu sei weder eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes noch ein spezieller Ladungsbeschluss erforderlich. Die ÖVP zeigte sich am Donnerstag jedoch zur Taktik, die Causa Diplomatenpässe „durch die Hintertür“ in den U-Ausschuss zu bringen, skeptisch.
Wie vergangene Woche bekanntwurde, reisen etliche ehemalige Spitzenpolitiker mit Diplomatenpässen durch die Welt, unter anderen die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach, die als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden dürften. Ebenfalls Besitzer eines solchen Reisedokuments ist der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, den ebenfalls eine Ladung als Zeuge erwarten könnte.
Spindelegger will neues Gesetz ohne Privilegien
Wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag gegenüber dem „Kurier“ ankündigte, sollen Ex-Politiker in Zukunft jedoch keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein „klarer Schnitt“, so der ÖVP-Chef. Ausnahmen werde es nicht geben, weder für Altbundespräsidenten noch für Altkanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand.
Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz gemäß Spindeleggers Vorstellungen enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen. Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen, heißt es in dem Bericht.
SPÖ begrüßt „rasche Reaktion“
Der entsprechende Parlamentsbeschluss ist demnach für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt, schreibt der „Kurier“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte in einer Aussendung, er begrüße die rasche Reaktion Spindeleggers und die künftig „klare und eindeutige Lösung“.
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