„Wir sind startklar“
Der Korruptions-U-Ausschuss will doch noch im Jänner mit den ersten Zeugenbefragungen beginnen. Die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien haben sich vor der Ausschusssitzung am Donnerstag darauf geeinigt, am 26. Jänner die ersten Zeugen zu laden. Der Ladungsbeschluss soll aber erst nächste Woche gefällt werden.
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Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen wird entgegen dem Wunsch des BZÖ nicht geändert. Als Erstes steht die Telekom Austria (TA) auf dem Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) durch die TA. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte diesen Entschluss, da erst 50 Prozent der TA-Akten verfügbar seien.
Pilz will mit „kleinen“ Zeugen beginnen
Welche Zeugen als Erste in den Untersuchungsausschuss geladen werden, ist noch nicht bekannt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will auf jeden Fall klein beginnen und sich zu den Ministern vorarbeiten. „Man beginnt immer mit den Kleinen“, sagte Pilz am Donnerstag. Die erste Ladungsliste soll am Mittwoch beschlossen werden. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge, welche Zeugen geladen werden sollen, machen.
Die Frage der Zeugenaussagen war unter den Parteien ein strittiges Thema. Während sich die Oppositionsparteien etwa noch am Mittwoch geschlossen gegen die Erstellung einer Zeugenliste am Donnerstag gewehrt hatten, hatte die ÖVP genau darauf gedrängt. Das Argument, dass möglicherweise erst die immer noch fehlenden Akten Hinweise auf die Identität wichtiger Zeugen enthalten könnten, ließ die ÖVP dabei nicht gelten.
Moser verspricht Aufdeckung „neuer Tatsachen“
Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass man auch mit den bis nächste Woche vorliegenden Akten gut arbeiten werde können. Sie sprach von 70 bis 80 Prozent der TA-Unterlagen. Danach würden nur noch Akten zum Erwerb ausländischer Beteiligungen der TA und Akten aus dem Unternehmen selbst fehlen. Die TA will vor der Aktenübermittlung noch mittels Gutachten prüfen, ob sie als börsennotierte Firma überhaupt Unterlagen übermitteln darf.
Moser ist jedenfalls jetzt schon „sicher“, dass durch den U-Ausschuss „neue Tatsachen ans Licht kommen werden“. Der Ausschuss wird mehrere Korruptionsaffären untersuchen: den Verdacht von Geldflüssen der TA zu ehemaligen Ministern, den Verdacht der Bestechung im Zuge der BUWOG-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Staatsbürgerschaftskäufe.
SPÖ und ÖVP bremsen bei TV-Übertragungen
Anders als das BZÖ - gerade wegen noch fehlender Akten - zeigten sich die anderen vier Parteien mit der Reihenfolge der Untersuchungsthemen zufrieden. Die Grüne Fraktion war auch optimistisch, dass die noch fehlenden TA-Unterlagen bald nachgereicht werden. „Wir sind startklar“, sagte Pilz. Er zeigte sich zuversichtlich, dass fehlende Unterlagen aus dem Verkehrsministerium noch am Donnerstag vorgelegt werden könnten.
Was Live-TV-Übertragungen der Ausschusssitzungen betrifft, sind sich die Parteien weiter uneinig. Während die Oppositionsparteien dafür sind, sind die Koalitionsparteien skeptisch. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sagte, er könne sich TV-Übertragungen vorstellen und sei auch gesprächsbereit. Allerdings müsste davor noch vieles geklärt werden, in erster Linie Grundrechtsfragen, sagte Amon. „Das kann man nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion abhandeln.“
Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim verwies auf die Grundrechte und den persönlichen Schutz der Zeugen. Es könne nicht sein, dass Auskunftspersonen „einfach vor laufender Kamera fertiggemacht werden“.
Diplomatenpässe als Zusatzthema?
Unterschiedliche Meinungen gab es auch zum Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter, die Causa Diplomatenpässe im U-Ausschuss zu behandeln. Während Jarolim meinte, dass dieses Thema automatisch dabei sei, zeigte sich Amon skeptisch: Der Untersuchungsgegenstand sei per Beschluss festgelegt, den könne man nicht einfach ohne weiteres erweitern.
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