EU und IWF stellen Bedingungen
Das Haushaltsdefizit in Ungarn ist um zehn Prozent höher als bisher angenommen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Montag soll der Fehlbetrag im abgelaufenen Jahr nun bei 1,73 Billionen Forint (rund 5,5 Mrd. Euro) liegen. Der Regierung zufolge ist das Ziel von 2,9 Prozent des BIP für 2011 aber nicht in Gefahr.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Denn die im vergangenen Jahr verstaatlichten privaten Pensionskassen seien noch nicht in die Rechnung einbezogen. Die finanzielle Lage des EU-Landes hatte sich bereits in den vergangenen Tagen und Wochen dramatisch verschärft. Erst am Freitag stufte als letzte der drei großen Ratingagenturen auch Fitch die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch-Niveau herab.
Das Land kämpft außerdem mit dem Verfall der nationalen Währung Forint und hohen Aufschlägen bei der Kreditbeschaffung auf den freien Märkten. Die nationale Währung verlor seit dem Sommer ein Fünftel ihres Werts, und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast zehn Prozent neues Kapital leihen.
Bankengesetz könnte Finanzhilfen verhindern
Neben der Vorgangsweise im Euro-Krise-Management und dem Kampf gegen die Staatspleite in Griechenland dürfte nun auch Ungarn zunehmend auf die Agenda der EU-Krisengespräche kommen. Etwaige EU-Hilfen wurden allerdings bereits an Bedingungen geknüpft. Von der EU-Kommission wird derzeit nicht zuletzt geprüft, ob die jüngste Änderung des ungarischen Gesetzes über die Zentralbank gegen den EU-Vertrag verstößt. Die EU will, wie der IWF auch, so lange mit Ungarn nicht über Finanzhilfen sprechen, solange die Zweifel am ungarischen Zentralbankgesetz nicht ausgeräumt sind.
Besorgte Blicke aus Österreich
Falls sich Ungarn mit IWF und EU nicht auf ein Kreditabkommen einigen kann, ist eine Pleite des Landes wahrscheinlich. Ungarn gehört zwar nicht zur Euro-Zone - allerdings hat die Krise dennoch Auswirkungen auf den Rest der EU. Vor allem im Euro-Land Österreich ist die Sorge groß, die in Ungarn stark engagierten Banken könnten in den Sog einer Ungarn-Pleite gerissen werden. Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen sind zuletzt stark gestiegen.
Das in seiner Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau abgesunkene Ungarn rückt somit auch die österreichischen Großbanken wieder in die Auslage, die nicht nur Kredite vergeben, sondern auch ungarische Staatsanleihen gezeichnet haben. Wie der „Börse-Express“ am Montag unter Berufung auf Analysten schrieb, hat die Erste Group an die elf Mrd. Euro in Ungarn ausstehen, bei der Raiffeisen Bank International (RBI) seien es um die acht Mrd. Euro.
Links:
