„Griechenland soll in Euro-Zone bleiben“
Einigkeit bei den Plänen zur Stabilisierung hat das Bild des ersten Krisentreffens von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit der deutschen Kanzerlin Angela Merkel am Montag in Berlin geprägt. Obwohl in der eigenen Koalition noch umstritten, will Merkel selbst bei der von Frankreich forcierten Finanztransaktionssteuer schon bald „Nägel mit Köpfen“ machen.
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Außer Frage stellten Merkel und Sarkozy im Anschluss der Gespräche, dass Deutschland und Frankreich weiter die zentrale Rolle bei der Bewältigung der Euro-Krise spielen sollen. „Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind“, so Sarkozy.
Priorität auf Wachstum und Beschäftigung
Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern.
Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission nach den Worten von Merkel demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Paris und Berlin fühlten sich den Themen Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, sagte Merkel. Dazu gehörten dann auch Themen wie Innovationsfähigkeit - Video dazu in iptv.ORF.at.
Treffen mit Lagarde und Monti
Das Treffen mit Nicolas Sarkozy bildete für Angela Merkel den Auftakt für einer Reihe von Krisengesprächen. Am Dienstag trifft sich die deutsche Kanzlerin mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Am Mittwoch stehen in Berlin Gespräche mit Italiens Premier Mario Monti auf der Agenda.
Transaktionssteuer: Vorschlag bis März gefordert
Sarkozy bekräftigte unterdessen seine Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Merkel und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren werde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse.
Merkel sagte, die Forderung Sarkozys, bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig. Die Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen. Sie persönlich sei dafür, notfalls auch nur in der Euro-Zone diese Steuer vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe.
Merkel räumte aber ein, dass es auch innerhalb der deutschen Regierung noch keine Einigung gebe. Konkret ist Koalitionspartner FDP gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine richtige Antwort auf die Krise: „Wir werden auch weiter dafür kämpfen“, so Merkel.
„Ambitioniertes Ziel“
Nach Ansicht von Sarkozy muss die Euro-Zone schnell stabilisiert werden: „Die Lage ist sehr angespannt.“ Merkel will sich von Ratingagenturen, die Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Länder Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit angedroht haben, nicht unter Druck setzen lassen: „Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit“, sagte die CDU-Chefin.
Die Stabilisierung des Euro bezeichnete Merkel gleichzeitig als „ambitioniertes, aber schaffbares Ziel“. Merkel dämpfte aber erneut Erwartungen an eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es werde Schritt für Schritt gehen. Es werde nicht den einen Gipfel geben, bei dem alle Probleme gelöst würden.
Warnende Worte Richtung Athen
Angesichts der zugespitzten Lage in Griechenland ermahnten Deutschland und Frankreich die Regierung in Athen, die angekündigten Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen konsequent umzusetzen. Andernfalls werde es keine weiteren Hilfen geben. „Aus unserer Sicht muss das zweite Griechenland-Programm inklusive der Umschuldung jetzt schnell realisiert werden, denn ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche an Griechenland auszuzahlen“, warnte Merkel. Zugleich betonte sie, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle.
„Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro ausscheiden muss“, so Merkel weiter. Griechenland solle demnach „eine Chance bekommen“, mit Blick auf die vereinbarte Gläubigerbeteiligung aber eine Ausnahme bleiben. „Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihren Verpflichtungen stehen“, betonte auch Sarkozy. Das gelte sowohl für die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch für die Beteiligung der privaten Gläubiger.
Fiskalpakt soll bis Ende Jänner stehen
Sehr schnell vorangekommen sind die EU-Staaten offenbar bei dem Versuch, einen zwischenstaatlichen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin zu beschließen. Merkel, Sarkozy und EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy betonten am Montag, dass eine Verabschiedung des Pakts bis Ende Jänner möglich sei. Am Donnerstag findet die nächste und abschließende Verhandlungsrunde auf Expertenebene in Brüssel statt.
Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich fast alle EU-Staaten dazu verpflichten, eine nationale Schuldenbremse einzuführen, und gegen überhöhte Defizite noch schneller mit Strafen vorgehen als in dem inzwischen verschärften Stabilitätspakt vorgesehen. Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien hatten sich beim EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich zur Beteiligung an dem Pakt bereiterklärt.
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