Grasser will vor U-Ausschuss schweigen

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung „Österreich“ an.

„Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, beim U-Ausschuss kein Thema“ zitiert die Zeitung gestern den Anwalt: „Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, beim U-Ausschuss auszusagen, weil ja auch ein Strafverfahren läuft. Eine Aussage wäre eher kontraproduktiv.“

Ainedter erinnert an das Entschlagungsrecht jedes Zeugen, gegen den ein Strafverfahren läuft. Ainedter wolle den Druck auf die Justiz erhöhen, die Verfahren gegen Grasser - vor allem in der BUWOG-Causa - einzustellen, schreibt „Österreich“. Allerdings müsse Grasser jedenfalls vor dem Ausschuss erscheinen.