Italien: Parlamentarier wehren sich gegen Gehaltskürzung

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Im hoch verschuldeten Italien revoltieren die Parlamentarier gegen Pläne, ihr Gehalt zu reduzieren und es auf europäische Standards anzupassen. Mit mehr als 16.000 Euro an monatlichen Einkünften sind die italienischen Mandatare Spitzenverdiener im europäischen Vergleich, ergab die Studie einer Expertenkommission in Rom, die die Gehälter der Parlamentarier in sechs anderen europäischen Ländern unter die Lupe genommen hat. Zum Vergleich: Österreichische Parlamentarier müssen laut dem Bericht mit einem monatlichen Grundgehalt von 8.160 Euro auskommen.

Bei 11.283 Euro liegt der monatliche Grundgehalt für jeden der 630 italienischen Abgeordneten. Dazu kommen 3.503 Euro an Taggeldern und Diäten sowie 1.332 Euro an Zuschüssen zu den Transportkosten. Nicht eingerechnet sind dabei die 3.690 Euro, die der Abgeordnete erhält, um sein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen.

Die Regierung Monti macht angesichts des strengen Sparkurses in Italien Druck auf das Parlament, damit die Gehälter der Mandatare reduziert werden. Da das Parlament bei der Reduzierung der Abgeordnetengehälter das letzte Wort hat, droht das Vorhaben von Regierungschef Mario Monti am Widerstand der Abgeordneten und Senatoren zu scheitern.

Tankstreik gegen hohe Benzinpreise

Mit einem zweitägigen „Tankstreik“ wollen die Italiener gegen die Rekordpreise des Benzins protestieren. Die italienischen Konsumentenschutzverbände rufen die Italiener zu einem 48-stündigen Boykott der Tankstellen ab morgen auf, um gegen die hohen Benzinpreise zu protestieren. In zehn Jahren seien die Benzinpreise in Italien um 75 Prozent gestiegen, jene des Diesels hätten sich sogar verdoppelt.

Unter dem Druck der von der Regierung Monti beschlossenen Erhöhung der Benzinsteuer sind die Spritpreise dieser Tage auf ein neues Rekordhoch von 1,8 Euro pro Liter Benzin geklettert. Der Preis für einen Liter Diesel stieg auf 1,7 Euro. Immer mehr Italiener versorgen sich daher mit dem billigeren Sprit im Ausland: Sie reisen in die Grenzgebiete nach Kärnten, Tirol, Slowenien und in den Tessin, um dort billiger zu tanken.