Zu viel CO2 kommt teuer
Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Instrument für den Klimaschutz. Unternehmen erhalten dabei Emissionszertifikate, die sie zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Papiere, die nicht benötigt werden, können zum Marktpreis weiterverkauft werden - wie an der Energiebörse European Energy Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig.
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Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2 und wird derzeit mit etwa 7,75 Euro gehandelt. Im Mai 2010 waren es noch mehr als 16 Euro gewesen, im Jahr 2006 sogar 30 Euro. Unternehmen oder Branchen, die mehr CO2 ausstoßen als zugeteilt, kaufen anderen Firmen, die sauberer produzieren, Verschmutzungsrechte ab. Damit können sie Kosten verringern und Strafzahlungen vermeiden.
Druck auf Konzerne
CO2 gilt als wesentlicher Verursacher der Erderwärmung. Gemäß dem Kyoto-Protokoll von 1997 soll der Handel bei möglichst geringen Kosten Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Erfasst werden energieintensive Industrien - wie etwa Stromanbieter, Stahlwerke und Anlagen der Zement- und Papierindustrie.
In der Europäischen Union wird seit 2005 in bestimmten Branchen mit Verschmutzungsrechten gehandelt, von 2013 an wird das System EU-weit und zentral von Brüssel aus geregelt. Geplant ist eine Einbindung aller Industriefirmen mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von mehr als 10.000 Tonnen. Die Betriebe dürfen dann nur entsprechend der erworbenen Rechte Kohlendioxid freisetzen, sei es beim Verbrennen von Kohle, Öl oder Erdgas.
Österreich drohen hohe Strafzahlungen
Wenn Österreich, wie praktisch fix ist, seine Klimaverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll verfehlt, kann das teuer werden. Denn jede Tonne CO2, die zu viel in die Luft geblasen wird, muss bezahlt werden. Abgerechnet wird vermutlich im Jahr 2013, ein Jahr später könnte dann das Geld fällig werden. Kann oder will Österreich nicht zahlen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Mehr als 530 Millionen Euro hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP)bisher schon budgetiert. Wie viel Geld aber tatsächlich fällig wird, hängt davon ab, wie viel eine Tonne CO2 am Tag der Abrechnung kosten wird. Weil Kanada inzwischen aus dem Kyoto-Vertrag ausgestiegen ist und sich dadurch Milliardenstrafen erspart, will jetzt auch Berlakovich nochmals über Strafzahlungen diskutieren.
Verschmutzungsrechte nicht mehr gratis
Mit dem Jahr 2013 wird der Emissionshandel in Österreich auf neue Beine gestellt. Die gesetzlichen Anpassungen hat der Nationalrat mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Änderung bringt mit sich, dass ab dann die ausgeteilten Verschmutzungsrechte nicht mehr zum Großteil gratis sein werden, sondern in Versteigerungen erworben werden müssen. Die Erlöse fließen dem Bund zu.
Mangels Zweckbindung an Klimaschutzmaßnahmen lehnte die Opposition die Vorlage ab. Ohnehin gibt es auch in Zukunft Ausnahmen. Bei energieintensiven Branchen, wo bei großen finanziellen Belastungen eine Abwanderung aus dem EU-Raum droht, sind sogar weiter 100-Prozent-Gratiszertifikate möglich. Ebenfalls Freimengen gibt es bei energieeffizienten Anlagen. Stromerzeuger sind hingegen verpflichtet, 100 Prozent ihrer Zertifikate zu ersteigern.
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