Pröll-Abschied überrascht ÖVP

Auf der politischen Bühne gab es 2011 einige Neubesetzungen. Nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Pröll wurde das Regierungsteam um Nachfolger Michael Spindelegger völlig neu aufgestellt. Die Innenpolitik wurde in diesem Jahr von einigen Korruptionsfällen überschattet: Neben BUWOG und Telekom sorgte auch die dubiose Vergabe von Staatsbürgerschaften für einigen Zündstoff.

Anfang Jänner legt die ÖVP ihr Bildungskonzept vor. Darin ist festgelegt, dass Hauptschulen von Neuen Mittelschulen ersetzt werden sollen. Allerdings beharrt die ÖVP auf die Weiterführung der Gymnasien. Im Nationalrat werden die Kinderrechte in die Verfassung gehoben. Auch im Bereich Gleichbehandlung wird ein kleiner Schritt gesetzt. Unternehmen verpflichten sich, die durchschnittlichen Gehälter nach Geschlechtern offenzulegen.

Zu Jahresbeginn nimmt auch der Streit zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und dem Generalstabschef des österreichischen Bundesheers, Edmund Entacher, seinen Ausgang. Darabos präsentiert am 17. Jänner seine Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht. Weil Entacher in mehreren Interviews Kritik an diesen Plänen äußert, wird er vom Minister abberufen. Im November wird der Bescheid aufgehoben, und Entacher kehrt auf seinen Posten zurück.

Der Februar verläuft innenpolitisch ruhig. Das Bildungsvolksbegehren und die Verhandlungen zu den Kärntner Ortstafeln werden auf den Weg gebracht. In Osttirol fällt eine langjährige ÖVP-Bastion: SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik wird Bürgermeisterin von Lienz.

Am 1. März werden neue Zugangsregeln für die Universitäten festgelegt. Eine zweiwöchige Voranmeldefrist soll die Planung erleichtern. Prüfungen in der Eingangsphase dürfen nur noch einmal wiederholt werden. Am 15. März legt die Regierung eine verpflichtende Frauenquote für staatsnahe Betriebe mit 35 Prozent fest. Am 20. März sorgen Videos des EU-Parlamentariers Ernst Strasser (ÖVP) für Empörung. Darauf bietet er seinen politischen Einfluss gegen Geld an. Er muss unverzüglich zurücktreten.

Es ist aber auch das Monat der unfreiwilligen Rücktritte: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Norbert Kapeller muss nach der widerrechtlichen Verwendung eines Behindertenausweises sein Mandat zurücklegen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wird als Kärntner Landesparteichef abgelöst, nachdem er betrunken am Steuer erwischt wird. Am 18. März wird ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll mit einer Lungenembolie ins Krankenhaus eingeliefert.

Der April steht ganz im Zeichen der Neustrukturierung der ÖVP. Pröll zieht sich am 13. April aus gesundheitlichen Gründen aus allen Ämtern zurück. Sein Nachfolger Michael Spindelegger organisiert seine Regierungsmannschaft völlig um: Beatrix Karl wird statt Claudia Bandion-Ortner Justizministerin, Karlheinz Töchterle übernimmt das Wissenschaftsministerium, Maria Fekter wird Finanzministerin, und Johanna Mikl-Leitner rückt als Innenministerin nach. Für Aufregung sorgt die Berufung des erst 24-jährigen Sebastian Kurz zum Staatssekretär für Integration.

Jahrzehntelang war verhandelt worden, am 26. April dann der Durchbruch: Das Land Kärnten und der Bund einigen sich mit zwei der drei Kärntner Slowenen-Organisationen auf die Aufstellung von 164 zweisprachigen Ortstafeln. Nur der Rat der Kärntner Slowenen stimmt nicht zu.

Im Mai sorgt die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler in Amstetten für Schlagzeilen. Nicht so sehr die Aberkennung selbst verwundert, sondern vielmehr, dass die FPÖ ihre Zustimmung verweigert. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erhält nur noch 89,2 Prozent Zustimmung von der Wiener SPÖ. Besser läuft es für den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Er erhält für die Untersuchungshaft in Großbritannien 430.000 Euro Entschädigung.

Im Juni schafft der Nationalrat den „Habsburg-Paragrafen“ ab. Damit können Nachkommen des ehemaligen Herrscherhauses wieder zu Bundespräsidentenwahlen antreten. Die Pfarrerinitiative um den früheren Generalvikar Helmut Schüller ruft zum „Ungehorsam“ gegen Rom auf. Auch Laien sollen predigen und Geschiedene die Kommunion empfangen dürfen.

Die Hackergruppe „Anonymous“ treibt im Juli ihr Unwesen in Österreich. Zunächst wird die Seite der SPÖ geknackt. Statt der Startseite ist das Logo der Gruppe zu sehen. In den nächsten Wochen folgen die Seiten der Freiheitlichen, Grünen, Wirtschaftskammer und Tiroler Gebietskrankenkasse. Für Aufregung sorgt auch ein einzelnes Wort: Die scheidende ÖVP-Frauenchefin will im Nationalrat den Antrag auf „Töchter“ in der Bundeshymne stellen. Ihre eigene Partei lässt sie jedoch nicht zu Wort kommen. Mittlerweile ist der neue Text abgesegnet und wird ab 1. Jänner als „Heimat großer Töchter und Söhne“ gesungen.

Der Sommer bringt für die Freiheitlichen einiges an Unannehmlichkeiten. Im Juli wird der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er die Anschläge im norwegischen Utöya mit Abtreibung verglichen hatte. Am 2. August wird FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch wegen der „Part of the game“-Affäre zu 18 Monaten Haft verurteilt. Scheuch geht in Berufung. Aber auch das BZÖ hat Aufklärungsbedarf. Am 25. August wird Ex-Minister Hubert Gorbach ausgeschlossen, weil bekanntwird, dass seine Sekretärin von der Telekom bezahlt wird.

Die Telekom-Affäre zieht auch im September weiter ihre Kreise. Anfang des Monats tritt Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) von der politischen Bühne ab, um eine „objektive“ Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern, so die Begründung. Persönliche Verantwortung weist Schüssel zurück. Auch gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Geldwäsche.

Am 20. Oktober beschließt der Nationalrat einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären, der von Grün-Mandatarin Gabriela Moser geleitet wird. Themen sind BUWOG, Telekom und Inserate. Der Oktober ist auch das Monat der Freisprüche. Der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann wird vom Vorwurf der Verhetzung durch das Onlinespiel „Moschee baba“ freigesprochen. Der langjährige Protokollchef von Jörg Haider, Franz Koloini, geht nach einem Geldwäscheprozess frei.

Fritz Grillitsch tritt im November als Präsident des ÖVP-Bauernbundes ab. Auch Wilhelm Haberzettl zieht sich als Chef des ÖBB-Betriebsrats zurück. Dafür wird EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) von Vorwurf des Plagiats freigesprochen. Am 15. November beschließt der Ministerrat die Einführung einer Schuldenbremse. Der Nationalrat legt das Defizit für 2012 mit 3,2 Prozent fest.

Die Medizinuni Wien stellt am 28. November ihre Sparpläne vor, was Proteste bei Ärzten und Patienten hervorruft. Vor allem das AKH kann einen großen Unterstützerkreis mobilisieren. Erst durch einen Vorgriff auf das Budget 2012 können Streikdrohungen kurz vor Weihnachten abgeblasen werden.

Vorarlberg erhält am 7. Dezember mit Markus Wallner (ÖVP) einen neuen Landeshauptmann. Und die Wiener ÖVP einigt sich nach zähem Ringen auf Manfred Juraczka als neuen Parteichef. Die Schuldenbremse wird im Nationalrat nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, nachdem Gespräche mit den Oppositionsparteien allesamt gescheitert waren. 2012 will die Regierung einen neuen Anlauf nehmen, wobei die ÖVP auch mit den Freiheitlichen verhandeln will.