Ermittlungen bereits eingeleitet
In Liechtenstein wird schon länger in Sachen BUWOG ermittelt. Einem Liechstensteiner Anwalt eines Geschäftspartners des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wird nun vorgeworfen, beschlagnahmte Akten aus dem Landgericht in Vaduz entwendet und möglicherweise sogar verfälscht eineinhalb Monate später wieder zurückgebracht zu haben.
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Wie Recherchen von Ö3, „News“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zeigen, soll der Anwalt brisante Unterlagen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, aus dem Gerichtsakt ohne Wissen des Gerichts genommen und erst rund eineinhalb Monate später wieder an das Landgericht Liechtenstein retourniert haben. Zuvor soll er die Dokumente verfälscht haben, so der Verdacht. Dieser Vorfall ereignete sich am 19. Oktober, bestätigte Robert Wallner, Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, im Ö3-Interview.
Akten erst Wochen später zurückgegeben
„Gleich am nächsten Tag“ habe die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den betreffenden Anwalt wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung beziehungsweise des Verdachts der Unterdrückung eines Beweismittels eingeleitet, so Wallner. Auch „ob die Unterlagen vollständig und unverfälscht zurückgegeben wurden“, sei „Gegenstand der Vorerhebungen“.
Dass Akten entwendet worden waren, fiel im Gericht sofort auf. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wurden diese aber erst rund sechs Wochen später zurückgegeben. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhr erst durch die Recherchen der Journalisten von diesem Vorfall. Sie ersuchte die Liechtensteiner Justizbehörden umgehend um eine Stellungnahme.
Politische Konsequenzen
Auch im Fürstentum Liechtenstein ist die Affäre politisch brisant. Der verdächtige Anwalt, Partner in einer einflussreichen Anwaltskanzlei, ist als Vertreter der konservativen Fortschrittlichen Bürgerpartei im Liechtensteiner Landtag tätig. Dieser Partei gehört auch die Justizministerin Liechtensteins an. Medienberichten zufolge sollen Anwälte aus der betreffenden Kanzlei darüber hinaus Stiftungsräte für Grassers Liechtenstein-Stiftung „Waterland“ sein. Der Anwalt war bisher zu keiner Stellungnahme bereit.
Ermittlungen stocken
Seit über zwei Jahren wird mittlerweile zur BUWOG ermittelt. Seit einiger Zeit stocken die Ermittlungen gegen Grasser rund um die Causa BUWOG aber - nicht nur wegen der überlasteten Korruptionsstaatsanwaltschaft, die derzeit fünf Ermittler für den Fall abstellt. Auch die Untersuchungen, die in die Schweiz und nach Liechtenstein führen, kommen kaum voran. Ergebnisse von Hausdurchsuchungen und beschlagnahmten Kontodaten durften bisher nicht aus Liechtenstein und der Schweiz nach Österreich übermittelt werden.
Erst Anfang Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein die Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt. Der österreichische Antrag dafür sei befristet und zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz bereits seit elf Tagen abgelaufen gewesen.
Grasser-Anwalt fordert Verfahrenseinstellung
Grassers Anwalt Manfred Ainedter will schon länger eine Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser erreichen. Das lehnte die Korruptionsstaatsanwaltschaft aber ab: „Aus unserer Sicht ist das Ermittlungsverfahren nicht einzustellen, noch sind nicht alle Erhebungen durchgeführt“, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich. Denn nach wie vor fehlten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und in der Schweiz. Das nächste Wort zur möglichen Einstellung des Verfahrens hat nun ein Richter am Landesgericht für Strafsachen Wien.
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