Ältestenrat prüft Privatkredit
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der wegen eines Privatkredits für sein Haus unter Druck ist, soll einem Zeitungsbericht zufolge von einem weiteren Unternehmer aus seinem Freundeskreis Unterstützung erhalten haben.
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Die „Bild“-Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtete, dass Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für Wulffs Buch „Besser die Wahrheit“ geworben wurde, vom niedersächsischen Unternehmer und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bezahlt worden seien. Demnach beglich Maschmeyer die Rechnung für die Werbung zu dem Interviewbuch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen.
Maschmeyer: Mit Wulff nicht gesprochen
Die Zeitungsanzeigen für das Buch seien zwar zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, berichtete das Blatt weiter. Am 2. November 2007 habe der Verlag die Rechnungen aber an Maschmeyer weitergereicht. Dieser habe den Betrag am 19. Februar 2008 beglichen - 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Maschmeyer sagte der Zeitung zufolge, er habe die Anzeigen privat bezahlt, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Wulff selbst ließ über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen seines Freundes Maschmeyer nichts bekannt gewesen, wie die Zeitung weiter berichtete.
Experte: Verstoß gegen Ministergesetz
Wulff steht wegen eines zinsgünstigen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef in der Kritik. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Wulff einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor. Er sagte der „Welt“ (Samstag-Ausgabe), die Annahme verbilligter Kredite sei durch das Gesetz und einen dazugehörigen Erlass verboten.
Der Ältestenrat des Landtags im deutschen Bundesland Niedersachsen berät Dienstagnachmittag über das Verhalten Wulffs in Zusammenhang mit dem Privatkredit. Die Opposition im Landtag will Klärung darüber, ob Wulff mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Merkel stellt sich hinter Wulff
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte dem Staatsoberhaupt am Montag noch einmal klar und deutlich den Rücken. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. „Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.“
Merkel begrüßte die Offenlegung der Verträge. „Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können und dass alles für die Aufklärung getan wird“, sagte die Kanzlerin. Während Wulff auch von weiteren Unions- und FDP-Politikern Rückendeckung bekam, verlangte die SPD vom Bundespräsidenten persönlich vollständige Aufklärung über dessen frühere enge Beziehungen zu Unternehmern.
SPD: „Merkwürdiges Amtsverständnis“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass sich Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ein „klares, persönliches Wort“ des Staatsoberhaupts. Auch Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der „Welt“, die Erklärungen des Bundespräsidenten reichten nicht aus.
Altbundespräsident Walter Scheel rief dazu auf, die Debatte über Wulff zu versachlichen. Die Vorwürfe könnten zwar thematisiert werden, sagte der 92-Jährige der dpa. „Und ich möchte auch nicht Partei ergreifen.“ Der Bundespräsident habe aber ein Recht auf faire Berichterstattung und mehr Respekt. Das sei derzeit nicht der Fall.
FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: „(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff.“ Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin „ganz vereinzelte Stimmen“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt.
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