Deutschland gegen „Rundumversorgung“
Leitzins hinunter, Kreditschleusen auf: Mit diesen zwei Maßnahmen aus ihrem Werkzeugkasten versucht die Europäische Zentralbank (EZB) laufend, die Turbulenzen in der Euro-Zone halbwegs unter Kontrolle zu halten. Parallel dazu kauft sie seit Mai 2010 immer wieder in großem Stil Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder auf, um zu verhindern, dass deren Kreditkosten endgültig aus dem Ruder laufen.
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Mittlerweile hat das Volumen die Grenze von 200 Mrd. Euro deutlich überschritten, und auch die weiteren Pläne zur Entschärfung der Schuldenkrise und zum Euro-Rettungsschirm weisen der EZB eine zentrale Rolle als Krisenfeuerwehr zu. Strittig, neuerdings auch im Direktorium der Zentralbank selbst, ist allerdings die Frage nach dem Wie. Besonders Deutschland macht gegen die „Pump-Politik“ mobil, fordert im Gegenzug mehr Disziplin von Schuldenländern in der Euro-Zone und kritisiert vor allem die Bond-Käufe.
Keine Disziplin mit billigem Geld?
Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik dürfe nicht überschritten werden, sagte zuletzt Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank und als solcher Mitglied des Direktoriums der EZB. Die implizite Kritik: Wie soll die EZB wirksam auf Disziplin bei den Staatsausgaben pochen können, wenn sie parallel dazu andauernd die Geldschleusen öffnet? Die Zentralbank laufe Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit für „kurzfristige Krisenhilfen“ zu verspielen.
Doch nicht nur das: Weidmann warnte auch vor einem längerfristigen Inflationsrisiko und erinnerte daran, dass der Zentralbank „Staatsfinanzierung“ durch die EU-Verträge verboten sei. „Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich.“ Der Deutsche-Bundesbank-Präsident ortet außerdem die Gefahr, dass durch breit angelegte Anleihekäufe der Anreiz für eine solide Finanzpolitik geschwächt wird. „Die Disziplinierung durch die Märkte ist sehr wichtig.“
Derzeit keine Rede von „Exit“
Schon Weidmanns Vorgänger an der Spitze der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hatte die derzeitige EZB-Linie als „Rundumversorgung“ kritisiert. Geldpolitik könne kein Ersatz für lasche Haushaltsführung sein, hatte er im Frühjahr gemeint. Von der ursprünglich angedachten raschen Exitstrategie aus der Politik des billigen Geldes ist derzeit wegen der angespannten Lage keine Rede mehr.
Das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi wies Weidmanns Kritik zurück und verteidigte die Bond-Käufe der EZB. „Die Unabhängigkeit der EZB gilt immer - nicht nur, wenn sie das tut, was die verschiedenen Beobachter gern hätten oder nicht“, sagte Bini Smaghi im Gespräch mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).
„Märkte funktionieren nicht“
Auf die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten dürfe die Notenbank keine Rücksicht nehmen. „Das ist eine Entscheidung, die von den Umständen abhängt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren. Das darf eine Zentralbank nicht ignorieren. Deshalb haben wir das Anleiheprogramm aufgelegt“, sagte der italienischen Ökonom. Er scheidet demnächst aus dem EZB-Präsidium aus.
Berlin: Auch nicht per Umweg IWF
Deutschland dagegen sieht auch noch aus einer anderen Richtung Gefahr heraufdämmern. Die Bundesbank lehnt auch die Finanzierung hoch verschuldeter Euro-Partner über den Umweg des Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ab. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der - verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.
Die deutschen Bundesbanker verlangen unter anderem eine „faire Lastenverteilung“ unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, wie Weidmann zuletzt präzisierte. Auf dem EU-Krisengipfel letzte Woche in Brüssel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Mrd. Euro in Aussicht gestellt worden. Deutschland ist grundsätzlich bereit, dafür 45 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.
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