Werbung für Schuldenbremse
Die Regierungsspitze hat am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrats zum vergangenen EU-Gipfel dessen Beschlüsse als alternativlos verteidigt. Gleichzeitig forderten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Opposition ein weiteres Mal auf, der von der EU vorgegebenen Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der SPÖ-Chef bekannte ein, dass es noch mehr brauche als die jüngsten Beschlüsse, um die Euro-Zone zu konsolidieren. Immerhin würden diese aber für mehr Stabilität sorgen. Und es sei unabdingbar, dass man die „Feuerwehr“ kurzfristig mit Haftungen etc. so ausstatte, dass ausreichend Mittel vorhanden seien, wenn ein Land nicht mehr in der Lage sei, die Schulden zu refinanzieren.
Austritt kommt nicht infrage
Um Situationen wie die derzeitige zu verhindern, gebe es für die Zukunft Regelwerke wie die Schuldenbremse, die ernst genommen und überprüft würden. Das diene dem Ziel, stark genug zu sein, um sich vor den Fängen der Finanzmärkte zu schützen.
Vehement wandte sich Faymann neuerlich gegen Bestrebungen, aus der EU oder der Euro-Zone auszutreten. Die Frage sei: Wolle man die Zusammenarbeit stärken oder ein Konzept verfolgen, die Euro-Zone zu begraben? „Wir haben tatsächlich die Wahl: Zerstören wir die EU, die Euro-Zone, oder unternehmen wir alles, um ein Fundament zu bilden für ein gemeinsames Europa?“ Die Antwort gab sich der Kanzler selbst: „Wir werden weder die Europäische Union zerreißen noch aus ihr austreten.“
Spindelegger mahnt das „Gemeinsame“ ein
Verteidigt wurden die Gipfelergebnisse auch von Vizekanzler Spindelegger, wenngleich er sich damit unzufrieden zeigte, dass die Linie immer nur von Deutschland und Frankreich vorgegeben werde: „Das kann nicht im Interesse eines gemeinsamen Europas sein.“
In der Sache ist der ÖVP-Obmann dagegen bei den Brüsseler Beschlüssen dabei, vor allem die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat es ihm angetan, denn das „Krankheitsbild“ aller heiße Überschuldung. Und es gebe keine Dauerkarte für den Club der Triple-A-Staaten, sondern eine jährliche Mitgliedsgebühr.
EU-Reformen gefordert
Daher gehe kein Weg an einer Schuldenbremse in der Verfassung vorbei: „Wenn das Triple-A auf dem Spiel steht, treibt man keine Spielchen“, forderte er „alle Parteien“ zur Zustimmung auf. Mit einem ausgeglichenen Haushalt würde man auch unabhängiger von Ratingagenturen, argumentierte der Vizekanzler. Derzeit sei man nur aus der Notfallchirurgie entlassen, die Genesung habe man aber noch nicht erreicht.
Von der EU selbst forderte der Außenminister Reformen. Neuerlich sprach er sich für eine personelle Beschränkung der Kommission über ein Rotationsmodell aus, durch das auch Österreich nicht mehr automatisch ein Kommissar zustehen würde. Zudem sollten die Verfahren vereinfacht werden. Es dauere zu lange, um in der Union zu Entscheidungen zu kommen. Neuerlich warb Spindelegger zudem für einen EU-Beitritt Serbiens.
Links:
