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Preis für „undemokratische Lobbyarbeit“

Die Deutsche Bank und ihr Chef Josef Ackermann haben von der Initiative Lobby Control die Lobbykratie-Medaille 2011 verliehen bekommen. Bei der erstmals vergebenen Medaille handle es sich um einen Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit.

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Ackermann hatte im Juli als Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes Institute of Internationale Finance (IIF) an dem Krisengipfel zum Rettungspaket für Griechenland teilgenommen. Damit habe die Bankenlobby einen bevorzugten Zugang zu Regierungschefs erhalten, der demokratischen Prinzipien entgegenlaufe, begründete die Initiative ihre Wahl. Die Euro-Krise sei ein weiteres Beispiel dafür, wie Banken durch aktive Mitgestaltung die Interessen der Finanzbranche schützten.

Deutsche Bank wehrt sich

Ein Sprecher der Deutschen Bank warf Lobby Control vor, ihr gehe es gar nicht um die Sache, „sondern lediglich darum, jemandem ein Etikett anzukleben“. Er verwies in Berlin darauf, dass die Deutsche Bank in Griechenland finanziell relativ gering engagiert sei.

Sie habe daher kein gesteigertes spezifisches Eigeninteresse an einer für sie günstigen Lösung. Dennoch habe sich der Deutsche-Bank-Chef und IIF-Präsident besonders für einen freiwilligen Schuldenverzicht gegenüber Griechenland eingesetzt.

„Dies geschah auf Wunsch der demokratisch gewählten Regierung dieses Landes.“ Auf Wunsch der Bundesregierung habe die Deutsche Bank auch gemeinsam mit anderen deutschen Instituten versprochen, griechische Staatsanleihen nicht zu verkaufen. Das habe die Deutsche Bank in diesem Jahr 400 Mio. Euro an Abschreibungen gekostet.

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