Geheimdienst will aus für Netzfreiheit
Mit einer beispiellosen Cyberattacke sind erstmals bei einer Parlamentswahl in Russland Kreml-kritische Websites den ganzen Wahltag über blockiert worden. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, Berichte über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwi, Alexei Wenediktow, per Kurznachrichtendienst Twitter mit.
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Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachter-Organisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich. Beobachter fühlten sich an Zensurmethoden wie zu Sowjetzeiten erinnert.
Wenediktow kündigte eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Zentralen Wahlkommission an. Bei einer Netzblockade solchen Ausmaßes sei es mehr als fraglich, ob der Verlauf der Wahl noch als rechtmäßig bezeichnet werden könne, sagte er.
Internet wichtige Informationsquelle für Russen
Der Angriff gilt als erster Zwischenfall dieser Art in Russland. Angesichts der vom Kreml gesteuerten Staatsmedien informieren sich besonders viele Russen im Internet über die Lage in ihrem Land. Das Internet galt bisher als freies Medium mit ungefilterten Informationen über Themen, die auch in den meisten Zeitungen tabu sind.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB fordert seit langem ein Ende der Freiheit im Netz. Dass immer mehr Russen ausländische E-Mail-Dienste oder den Internet-Telefonieanbieter Skype benutzten, „bedrohe die nationale Sicherheit Russlands“, hatte sich ein FSB-Mitarbeiter beschwert. Der Staat müsse alles mitlesen können.
Probleme mit Behörden schon vor der Wahl
Die Kreml-kritische Internetzeitung gazeta.ru hatte bereits am Samstag über Probleme mit den Behörden berichtet. Demnach wurde der Chefredakteur des Portals ins Kommunikationsaufsichtsamt einbestellt. Diese Seite sowie mehrere andere, weniger genutzte Portale waren zunächst weiter zugänglich. In der Vergangenheit war auch bereits die Website der kritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja gearbeitet hatte, wiederholt Opfer eines gezielten Cyberangriffs geworden.
Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, war am Samstag die ganze Nacht auf einem Moskauer Flughafen festgehalten worden. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Taschencomputer. Kreml-Kritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die „schmutzigste Abstimmung“ seit dem Ende der Sowjetunion.
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