Frankreich vor „harten Zeiten“
Derzeit werden alle Auftritte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy genauestens verfolgt - in der Erwartung, dass er Details zu einem Euro-Rettungsplan bekanntgibt. Und so auch seine Rede am Donnerstag im französischen Toulon, wo er aber die Hoffnungen nicht erfüllte. Frühestens am Montag soll es so weit sein.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er in Paris Details für ein „Exitszenario“ aus der Euro-Krise präsentieren, sagte Sarkozy vor 5.000 Gästen in der Festhalle. Gleichzeitig kündigte er den „Großen Wurf“ an. Europa müsse neu überdacht werden, so Sarkozy in seiner Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch eine Änderung der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln.
AP/Claude Paris
„Die Angst ist zurück“, sagte Sarkozy bei seiner Rede in Toulon
Starker Schulterschluss mit Merkel
Dazu sei ein enger Schulterschluss mit Deutschland notwendig, so Sarkozy. „Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer Stabilitätsunion in Europa stehen“, sagte er am Donnerstagabend in Toulon. Derzeit stehe man an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter, dem „Zeitalter der Entschuldung“.
Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden, sparte Sarkozy nicht mit emotionalen Worten. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. Damit konterte Sarkozy Aussagen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, der angemerkt hatte, Merkel sei die, die entscheidet und Sarkozy würde ihr nur folgen.
Schweigt Merkel vor Bundesrat?
Nun blickt die Euro-Zone gespannt nach Berlin, wo Merkel am Freitag eine Rede vor den Abgeordneten im deutschen Bundestag halten soll. Ob sie dort ihre Ideen zu einer gemeinsamen Fiskalunion präsentieren wird und damit Sarkozy in den Rücken fällt, ist fraglich. Aber von einigen Punkten dürfte die deutsche Kanzlerin nicht abrücken: So pocht auch sie auf EU-Vertragsänderungen, die strengere Regeln für Schuldenstaaten vorsehen. Und sie ist strikt gegen Euro-Bonds.
Nationale Fonds statt Euro-Bonds
Zum Abbau der Schuldenlast in den Euro-Ländern dürfte sie wohl eher nationale Fonds vorschlagen, in die ein Teil der Verbindlichkeiten ausgelagert werden soll. Das ließ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag durchblicken. Die Euro-Staaten könnten sich verpflichten, den Teil ihrer Gesamtverschuldung, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, in einen eigenen Fonds einzubringen.
Eine stärkere Einbindung der EZB lehnte Merkel bisher ab. Am Donnerstag sagte sie mit Blick auf die verstärkten EZB-Ankäufe von Staatsanleihen, die EZB sei unabhängig. „Das bedeutet für mich, dass sie die für ihr Ziel der Währungsstabilität geeigneten Mittel selbst wählt, ohne dafür belobigt oder kritisiert zu werden.“ Um diese Unabhängigkeit zu schützen, sei es umso wichtiger, „dass wir nicht nur die Symptome, sondern vor allem die Ursachen der Staatsschuldenkrise bekämpfen“.
Sozialreform und längere Arbeitszeiten
Aber wie auch immer der Rettungsplan aussehen soll, den Merkel und Sarkozy am Montag, nur wenige Tage vor dem Beginn des zweitägigen EU-Gipfels, präsentieren wollen, die Folgen werden nicht nur für Frankreich und Deutschland spürbar werden. Was auf die Franzosen zukommt, das ließ Sarkozy in seiner Rede bereits durchblicken. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe. Damit setzte Sarkozy einen Seitenhieb auf die Sozialisten, die das Pensionsalter auf 60 herabgesetzt hatten.
Zugleich bereitete der Präsident die Franzosen auf weitere Sozialreformen sowie Einschnitte im öffentlichen Sektor vor. „Frankreich muss die Zweifel beseitigen, dass es seine Schuldenlast tragen kann“, sagte er. Jedoch warnte Sarkozy vor einer zu rigiden Sparpolitik, die in eine Rezession führen könne. Er sei sicher, dass die EZB angesichts der Gefahr einer Deflation in Europa reagieren werde.
Links:
