Eingriff in Gewaltenteilung

Mit der jüngsten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) soll die Polizei umfangreiche neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Bei der öffentlichen Expertenanhörung im Nationalrat liefen die Opposition sowie Vertreter von Amnesty International (AI) und der Rechtsanwaltskammer Sturm gegen die geplanten Änderungen. Vor allem dass die Arbeit der Polizei nicht durch unabhängige Richter kontrolliert werden soll, stieß auf scharfe Kritik. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), verteidigte die geplanten Maßnahmen zur Abwehr radikaler Einzeltäter.

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