Vorschläge für Fiskalunion
Deutschland und Frankreich machen Tempo, um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln festzuschreiben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten bereits nach einem Treffen in Straßburg am vergangenen Donnerstag angekündigt, „in den nächsten Tagen“ gemeinsame Vorschläge für begrenzte Änderungen der EU-Verträge vorzulegen.
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Erwogen wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung und der „Welt am Sonntag“ nun auch zunächst ein Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.
Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die deutsche Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. „Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich statt.“ Beide Länder wollten gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Konsultationen einbringen, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel am 8./9. Dezember führen werde. Den Vorschlägen Van Rompuys und den Beratungen im Kreis aller EU-Partner sehe Deutschland mit Interesse entgegen.
Bis 9. Dezember
Sarkozy hatte in Straßburg gesagt, dass die deutsch-französischen Arbeiten an gemeinsamen Vorschlägen weit fortgeschritten seien. „Wir werden diese Vorschläge vor dem Treffen in Brüssel am 9. Dezember vorstellen.“ Merkel sagte, Zielrichtung sei eine Fiskalunion, „also eine politisch vertiefte Zusammenarbeit“. Konkret soll etwa erreicht werden, dass Euro-Mitgliedsstaaten tatsächlich auf die Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin verpflichtet werden können.
Die deutsche Bundesregierung dementierte Berichte, wonach sie mit Frankreich insgeheim über ein Vorpreschen einzelner Euro-Länder bei der Schaffung von mehr Stabilität im Euro-Raum verhandle. „Es gibt keine deutsch-französischen Geheimverhandlungen“, versicherte am Sonntag ein hoher Regierungsvertreter. „Es gibt die angekündigte intensive deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als die notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise“.
„Klub der Super-Europäer“
In der „Welt am Sonntag“ war von Geheimverhandlungen zwischen beiden Ländern die Rede. Merkel und Sarkozy versuchten damit, im Eiltempo einen neuen Stabilitätsvertrag für die Euro-Staaten zu erzwingen, hieß es in dem Bericht. Beide Länder seien nicht mehr willens, auf eine Einigung aller EU-Länder zu warten. Notfalls seien sie bereit, mit einigen Ländern voranzugehen und so innerhalb der Euro-Zone eine Art „Klub der Super-Europäer“ zu gründen, dessen Mitglieder sich schärferen Sparauflagen unterwerfen müssten.
Merkel betonte in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). „Deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik, für die Stabilität des Geldes zuständig.“
Bilaterale Verträge als Alternative?
Um rascher zu mehr Verbindlichkeit bei der Euro-Stabilisierung zu kommen, wird ein Vertrag von Euro-Ländern untereinander laut „Welt am Sonntag“ zusätzlich zu Änderungen der EU-Verträge erwogen. An diesem Ziel, bei dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, solle aber weiter festgehalten werden.
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