„Glaubwürdiger Schutzwall“
Die deutsche Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsame Anleihen mit fünf besonders kreditwürdigen Euro-Ländern. Dabei handle es sich um Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich, die wie Deutschland über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen.
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Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Montag-Ausgabe unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind. Mit diesem Geld könnten nicht nur die Schulden der sogenannten Triple-A-Länder finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien, hieß es.
Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich „einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wies die Regierung den Bericht der „Welt“ zurück. Ein solches Instrument sei auch nicht in der Diskussion für Notfälle.
Deutsche Regierung dementiert
Die deutsch Regierung führt nach eigenen Angaben keine Gespräche mit Euro-Partnern über gemeinsame Anleihen der bonitätsstärksten Euro-Länder. „Derartiges war auch nicht Thema des Treffens von Finanzminister (Wolfgang, Anm.) Schäuble mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden“, erklärte das Ministerium am Montag in Berlin. „Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unsere britischen Kollegen“, ergänzte das Ministerium. Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen.
„Welt“: Möglicher Teil von Euro-Sondervertrag
Die „Elite-Anleihen“ wären laut der „Welt“ keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder. Die Zeitung schrieb, Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit sollten zunächst außen vor bleiben. Darum würden die Bonds auf Arbeitsebene auch als „Elite-Bonds“ oder „Triple-A-Bonds“ bezeichnet.
Die Pläne seien Teil eines Konzepts der deutschen Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten, hieß es weiter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wolle diese aber nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen.
Intensive Verhandlungen hinter Kulissen
Deutschland und Frankreich wollen unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge erzwingen. In deutschen Regierungskreisen wurden am Wochenende zwar Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich dementiert, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll.
Unbestritten blieb aber, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen in die Diskussion einbringen wollen und dazu am liebsten bereits erste Festlegungen treffen möchten.
Schäuble wirbt für Stabilitätsunion
Unklar ist, ob die „Elite-Bonds“ von Berlin ernsthaft in Erwägung gezogen werden oder bloß als Druckmittel dienen, um Widerstände gegen eine rasche Umsetzung der Fiskalunion zu überwinden. Der deutsche Finanzminister Schäuble hielt in dieser Richtung ebenfalls den Druck aufrecht und betonte, eine Stabilitätsunion der Euro-Staaten sei relativ schnell machbar. Man könne das über die Änderung eines Zusatzprotokolls zum europäischen Vertrag von Lissabon tun, sagte Schäuble am Sonntag der ARD. „Das kann man schnell machen.“
Derzeit versuche man das Europäische Parlament - das in der Schuldenkrise gegenüber dem EU-Rat deutlich an Einfluss und Mitsprache einzubüßen droht - von diesem Weg zu überzeugen, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei: „Für die Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf konzentrieren.“
„Im Rahmen der Verträge“
Mit dem von ihm skizzierten Vorgehen wäre nach Schäubles Dafürhalten der entscheidende Schritt getan, um mehr Vertrauen an den Märkten zu gewinnen. Das bedeute aber kein kleines Kerneuropa vorab, wie es in Zeitungen geheißen hatte. „Nein, ich meine, die Währungsunion ist ja, wenn Sie so wollen, auch ein Stück unterschiedliche Geschwindigkeiten (in Europa)“, ergänzte er. „Wir wollen schon im Rahmen der Verträge die Dinge lösen“, unterstrich Schäuble.
„Das wichtige Signal, um die Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, ist und bleibt eine stabile Währung, in die sich zu investieren lohnt“, warb der Minister. Das erfordere, dass jedes Mitglied der Euro-Zone seine Hausaufgaben in Hinblick auf Etatdisziplin machen müsse. „Das wollen wir jetzt durch Vertragsänderungen sicherstellen“, erläuterte er. Die Euro-Staaten müssten die vereinbarten Verschuldungsgrenzen einhalten. Es waren ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die 2002 bzw. 2003 als erste den Maastricht-Vertrag brachen und per politischen Druck verhinderten, dass die vorgesehenen Strafsanktionen in Kraft traten.
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