600 Millionen nötig
Wenn Österreich wie anzunehmen seine Klimaverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll verfehlt, wird die Republik die fehlenden Millionen Tonnen CO2 auf dem freien Markt zukaufen müssen. Das werde voraussichtlich ab 2014 der Fall sein, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz.
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Die Gelder sollen aber durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel gedeckt sein, versicherte er. Insgesamt 530 Mio. Euro gibt Österreich zur Stopfung seines Lochs in der Klimabilanz außerdem für „grüne“ Zertifikatszukäufe (JI/CDM) aus dem Ausland aus, wie der Minister einräumte. Kommendes Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus.
Größe der Lücke schwer abschätzbar
Die 600 Mio. Euro, die Österreich für den Ankauf von Verschmutzungsrechten zukaufen muss, sind laut Berlakovich eine vorläufige Schätzung, wie er erneut betonte. Schließlich wisse man noch nicht, wie groß die Lücke auf die Kyoto-Vorgaben sein und wie teuer die Tonne CO2 bei dem finalen Zukauf sein werde.
Dass das mit den ebenfalls durch Versäumnisse im Inland notwendigen „grünen“ Zertifikatszukäufen aus dem JI/CDM-Programm bereits über eine Milliarde Euro an Klimastrafzahlungen ausmache, bestritt der Minister. Er bezeichnete das als „Milchmädchenrechnung“ und wandte sich gegen „dumpfen Nationalismus“. Schließlich trage man über JI/CDM etwas zum internationalen Klimaschutz bei.
Finanzierung mit Emissionshandel
Das Argument dahinter: Die „Green Investments“, mit denen Klimasünder wie Österreich ihre Bilanzen aufbessern können, sind gekoppelt an Klimaschutzmaßnahmen im Zielland, nämlich Schwellen- und Entwicklungsländer. Notwendig sind sie allerdings nur dann, wenn im Inland nicht genügend Einsparungen geschafft werden.
Wie die Republik die veranschlagten 600 Millionen stemmen wird, ist laut Berlakovich bereits geklärt. Die Summe werde zur Gänze aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel gedeckt, versicherte er. Hier rechne man mit jährlichen Einnahmen von 200 bis 250 Millionen Euro. Begehrlichkeiten von Bundesländern und anderen Ministerien, was diese Gelder angeht, lehnte der Umweltminister ab. Stattdessen sollen die Gelder auch in den auf UNO-Ebene geschaffenen internationalen „Green Climate Fonds“ fließen.
Bei Klimakonferenz auf EU-Linie
Was die am Montag gestartete UNO-Klimakonferenz angeht, befindet sich Österreich wie üblich auf der akkordierten EU-Linie. Deren Eckpunkte: Die EU trage mittlerweile nur noch elf Prozent der globalen Treibhausgasausstöße mit. Man verlangt ein verbindliches Verhandlungsmandat für ein neues, umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen von der Klimakonferenz. Alle Staaten müssten dabei jedoch an Bord sein, eine Verwässerung der Umweltintegrität eines weltweiten Klimaabkommens durch zusätzliche Verschmutzungsrechte für einzelne Staaten dürfe nicht passieren. Vor allem die USA, China und Indien sollen als große Emittenten an Bord kommen.
Wiewohl die Wirtschafts- und Währungskrise derzeit Schlagzeilen mache, sei der globale Klimaschutz unverändert wichtig, betonte Berlakovich: „Gegensteuern ist absolut notwendig, und es ist von zentraler Bedeutung, dass das Klimschutzvehikel sich nach vorn bewegt.“
Scharfe Kritik der Grünen
Die Grünen kritisierten Berlakovich erwartungsgemäß für die heimische Klimapolitik. Wie Umweltsprecherin Christiane Brunner am Montag sagte, sei die Darstellung Berlakovichs, die notwendigen Zertifikatszukäufe zur Überbrückung der Kyoto-Lücke würden durch den Emissionshandel ab 2013 gedeckt, „eine glatte Falschdarstellung“. Ein entsprechender Antrag der Grünen sei im Oktober-Plenum von Berlakovich und der ÖVP abgelehnt worden.
Brunner zeigte sich zudem besorgt über das Herunterschrauben der Erwartungen zu Beginn der Weltklimakonferenz in Durban. „Das ist gefährlich. Auch wenn klar ist, dass der große Durchbruch nicht gelingen wird, kommt dieser Konferenz eine besondere Rolle zu. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus, und wenn eine Verlängerung nicht gelingt, ist der Himmel ab 2013 offen für alle Emissionen“, warnte Brunner.
Die Grünen sehen die Bundesregierung, allen voran Berlakovich, gefordert, sich für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. „Die Schlupflöcher im Protokoll müssen geschlossen werden, Geld für Klima und Anpassungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer müssen rasch fließen“, forderte Brunner.
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