Bittere Pille gegen die Schuldenkrise
Die EU-Kommission sieht eine Lösung für die derzeitige Schuldenkrise: Alle Euro-Staaten sollen gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, damit die Zinsen für die hoch verschuldeten Länder sinken und sich die Krise nicht weiter verschärft.
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Ziel von Euro-Bonds ist es, die Zinslast für hoch verschuldete Staaten zu senken und sie vor Spekulationen zu schützen, die zu einer Spirale steigender Zinsen führen können. Geben alle Euro-Staaten gemeinsame Anleihen aus, wird das Risiko unter den Ländern mit der Gemeinschaftswährung geteilt. Da dann auch die Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland und Österreich haften, dürften die Zinsen für Euro-Bonds deutlich niedriger sein als für die derzeitigen Anleihen der Schuldenstaaten.
Drei Modelle präsentiert
Die Kommission schlägt dazu drei Modelle vor. Das erste Modell ist das weitestgehende, der Behörde zufolge aber auch wirksamste: Euro-Bonds würden die Anleihen der Einzelstaaten komplett ersetzen, alle Euro-Staaten müssten für die Papiere gemeinsam haften.
Im zweiten Modell würden Euro-Bonds bis zu einer bestimmten Höhe ausgegeben, ihren restlichen Finanzierungsbedarf müssten die Staaten weiterhin über eigene Anleihen decken. Auch hier würden alle Euro-Staaten gemeinsam für die Euro-Bonds haften.
Im dritten Modell würden die Staaten ebenfalls nur einen Teil ihrer neuen Schulden per Euro-Bonds decken. Die Euro-Staaten würden nicht alle gemeinsam für die Schuldpapiere haften, sondern jedes Land gäbe eine anteilige Haftungserklärung ab.
Details noch offen
Die Details der Umsetzung müssen noch geklärt werden. Fest steht aber, dass für die beiden ersten Modelle die EU-Verträge geändert werden müssten, für den dritten Ansatz wäre das laut Kommission nicht nötig. Das dritte Modell könnte auch am schnellsten umgesetzt werden. Die Euro-Staaten müssten daher eine Entscheidung fällen, ob sie schnell und einfach handeln wollten - oder ob sie den komplizierteren, aber effektiveren Weg beschreiten. Ausgegeben werden könnten die Euro-Bonds entweder über eine neue europäische Schuldenagentur oder weiterhin über die zuständigen nationalen Stellen.
Sorge um Budgetdisziplin
Kritiker befürchten, dass sich Schuldenstaaten auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen könnten, anstatt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen. Diese Bedenken greift die Kommission auf: „Jede Form von Stabilitätsanleihen müsste als Gegenstück von einer substanziell verstärkten Haushaltsüberwachung und politischer Koordination begleitet werden“, schreibt sie.
So könnten Schuldenstaaten im Notfall sogar unter eine Art Zwangsverwaltung der EU gestellt werden. Zudem schlägt die Kommission vor, dass die Schuldenstaaten einen Teil ihres durch Euro-Bonds gesparten Geldes an die stärkeren Staaten weiterreichen könnten.
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