Umstrittenes Informationsgesetz in Südafrika verabschiedet

Trotz landesweiter Proteste hat das südafrikanische Parlament heute ein Informationsgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht.

229 Abgeordnete der Volksvertretung in Kapstadt stimmten dafür und 107 dagegen. Das von der Regierungspartei ANC eingebrachte „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ wird von vielen Politikern und Organisationen als radikaler Angriff auf die Pressefreiheit verstanden.

Mit Demonstrationen protestierten Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Journalisten gegen das neue Informationsgesetz. „Das ist ein trauriger Tag für Südafrika“, hatte die Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, gesagt. Die Politikerin der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) war wie Hunderte andere Demonstranten dem Aufruf des Journalistenverbands gefolgt und ganz in Schwarz zu dem Protest erschienen. Ähnliche Demonstrationen gab es in Johannesburg, Durban, Pretoria und anderen Orten.

Künftig dürften Medien nicht mehr straflos im öffentlichen Interesse Skandale und Korruption in der Regierung oder auch in staatlichen Institutionen und Firmen mit Hilfe vertraulichen Materials enthüllen.