Umweg über Investorengruppe
Deutschlands schwarz-gelbe Koalition setzt sich im Atomstreit mit dem Iran für schärfere Sanktionen gegen das Land ein - aber jetzt wurde ausgerechnet eine ausgemusterte Kanzlermaschine über Umwege nach Teheran verkauft, berichtet der „Spiegel“ in seiner Onlineausgabe.
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Die iranische Fluglinie Mahan Air, deren Jets durch die Sanktionen gegen den Iran kaum noch gewartet werden können, erwarb kürzlich einen Airbus A310-304. Er wurde am 18. November von Kiew nach Teheran geliefert. Erst auf den zweiten Blick fiel der neue Zuwachs der Flotte auf. Zum einen handelt es sich bei dem zweistrahligen Jet um eine VIP-Maschine, zum anderen ist die Flugzeugkennung 10+22 sehr ungewöhnlich.
20 Jahre im Dienst der Regierung
Der Kauf könnte für die schwarz-gelbe Koalition der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ziemlich peinlich werden, schreibt der „Spiegel“. Bei dem Flugzeug handelt es sich laut Informationen des Hamburger Magazins um eine Maschine, die rund 20 Jahre im Dienst der deutschen Bundesregierung stand. Bis vor wenigen Monaten jetteten die Kanzlerin, der Außenminister und andere Kabinettsmitglieder mit dem bequem eingerichteten Airbus durch die Welt.
Der ausrangierte Kanzler-Jet landete tatsächlich über einen Umweg in Teheran. Nach der Ausmusterung kümmerte sich die Verwertungsgesellschaft für Bundeseigentum (VEBEG) um den Verkauf der alten Maschine. Ein Käufer war mit einer osteuropäischen Investorengruppe schnell gefunden. Die 1989 gebaute Maschine wechselte damals für 3,125 Millionen Euro den Besitzer.
Sanktionen umgangen?
Der Jet wurde neutral lackiert an den Käufer übergeben. Jetzt wurde das Flugzeug von dem ukrainischen Investor still und heimlich an Mahan Air verkauft. Insider der Branche vermuten, dass der Investor möglicherweise von Beginn an als Strohmann für die Iraner diente. Ein direkter Verkauf wäre ein Verstoß gegen die über den Iran verhängten Sanktionen gewesen.
VEBEG-Geschäftsführer Uwe Schade weiß nach eigenen Angaben von dem Weiterverkauf nichts. Es sei aber schon zum Zeitpunkt der Versteigerung darüber spekuliert worden, dass die Maschine letztlich im Iran landen könnte, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Kaufvertrag sei von einer Firma aus dem Steuerparadies Gibraltar unterzeichnet und das Geld aus Deutschland überwiesen worden. Laut Schade lief der Verkauf ordnungsgemäß ab.
Die deutsche Bundeswehr hatte seinerzeit die „Theodor Heuss“ und einen zweiten Jet, die „Konrad Adenauer“, von der staatlichen DDR-Fluglinie Interflug übernommen und von der Lufthansa zu einem luxuriösen VIP-Jet mit Schlafkabine, Dusche und komfortablen Ledersofas umbauen lassen.
Schiefe Optik
Der Deal hat vor allem angesichts des immer schärfer werdenden Atomstreits des Westens mit dem Iran eine schiefe Optik. Erst vor wenigen Tagen, nach der Vorlage eines alarmierenden Berichts über die Fortschritte des iranischen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), hatte Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigt, dass sich Deutschland „aktiv für schärfere Sanktionen gegen Iran einsetzen“ werde.
Die Fluglinie Mahan Air wurde 1990 vom Sohn des damaligen iranischen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani gegründet. Vorübergehend stand die Linie wegen technischer Mängel auf der schwarzen Liste der EU. Mittlerweile wurde die Fluglinie aber von den USA gesperrt und ihre Guthaben in den USA eingefroren. Die Behörden werfen der Fluggesellschaft vor, im Zuge der angeblichen iranischen Attentatspläne auf den saudischen Botschafter in den USA heimlich Mitglieder, Waffen und Finanzmittel der iranischen Republikanischen Garden transportiert zu haben.
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