„Volk befreite sich von Tyrann“
Die UNO-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit für die Rückkehr Libyens in den UNO-Menschenrechtsrat gestimmt. „Das Volk Libyens hat sich von seinem Tyrannen befreit und einen politischen Prozess begonnen, um einen demokratischen Staat zu errichten, der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektiert“, sagte Libyens UNO-Botschafter Ibrahim Dabbashi vor der Abstimmung am Freitag.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
123 Staaten stimmten für Libyen, sechs enthielten sich und vier stimmten dagegen. Die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat war am 1. März wegen des gewaltsamen Vorgehens des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die Protestbewegung von der UNO-Generalversammlung ausgesetzt worden. Das sei „weise“ gewesen, da Gaddafi „keinen Stein unberührt gelassen hat, um das libysche Volk zu töten und quälen“, sagte Dabbaschi.
In Zukunft werde es keine Verstöße gegen die Menschenrechte in Libyen geben, die ungestraft blieben, versicherte der libysche UNO-Botschafter.
EU-Vertretung in Tripolis eröffnet
Nur wenige Tage davor eröffnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der libyschen Hauptstadt Tripolis eine diplomatische Vertretung der Europäischen Union. „Wir sind hier, um zu unterstützen und zu helfen“, sagte Ashton bei der Eröffnungsfeier.
Ashton erklärte in einer Mitteilung vor ihrer Abreise in Brüssel, die Gründung der neuen Vertretung bekräftige den Willen der EU, langfristig enge Beziehungen mit dem libyschen Volk zu pflegen. Das neue Libyen solle auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte aufbauen.
Ashtons Angaben zufolge unterstützt die EU bereits die Förderung der Zivilgesellschaft in Libyen, vor allem Frauen und junge Menschen. Die EU hat seit dem Beginn der politischen Krise in Libyen mehr als 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bewilligte die EU die Zahlung von 30 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen sowie von weiteren 50 Millionen Euro auf mittlere Sicht.
Link:
