Sparen und Wirtschaft in Gang bringen
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert und damit bereits den Senat in Rom voll überzeugt. 281 Senatoren sprachen Monti am Donnerstagabend das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit hat Mario Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäß genommen.
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Für das neue Kabinett stimmten alle größeren Parteien mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord, die die Rolle der Opposition übernimmt. Am Freitag unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher. Danach kann die Regierung ihr Tagesgeschäft aufnehmen.
Italien soll nicht „schwaches Glied Europas“ sein
Vor der Abstimmung hatte der 68-jährige Monti dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will damit für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa wiederverschaffen. „Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab“, sagte der neue Regierungschef. „Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird“, so der Finanzexperte.
Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, so Monti vor dem Senat. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders. Das Land müsse sich erholen und sich eine Spitzenrolle bei der Umsetzung des europäischen Projekts erarbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.
Monti: Harter, aber gerechter Kurs
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Die neue Regierung werde jedoch auch auf Fairness setzen. Der Regierungschef will unter anderem auch bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen. Baldige Reformen mit gerecht verteilten „Opfern“ seien dringend notwendig.
Monti versprach umfassende Bemühungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. Im Pensionssystem gibt es Monti zufolge durch ein breites Geflecht an „unbegründeten Sonderregelungen“ weitreichende „Ungleichheiten“. Auf dem Arbeitsmarkt will er verhindern, dass einige Berufsgruppen übermäßig geschützt werden, während andere keinen solchen Schutz und keine Arbeitslosenversicherung genießen. Ferner plant Monti die Wiedereinführung der Grundsteuer auf den Hauptwohnsitz, die unter der Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi abgeschafft wurde.
Proteste und Ausschreitungen gegen Sparplan
Montis Pläne stoßen in der Bevölkerung zum Teil auf großen Widerstand: In mehreren italienischen Städten gingen am Donnerstag Tausende Studierende und Anhänger der linksradikalen Gewerkschaft Cobas auf die Straße, um gegen die Macht der Finanz und gegen die Einsparungen zu protestieren, die Monti plant. Neben den Demonstrationen kam es auch zu einem Streik im Nahverkehr in mehreren Städten. „Die Krise sollen diejenigen zahlen, die sie verursacht haben“, und „Weder Monti noch Tremonti“ war auf einem Spruchband in Anspielung auf den Premier und den Ex-Wirtschaftsminister der Regierung Berlusconi zu lesen.
In Turin griffen Sicherheitskräfte gegen Studenten ein, die vor der Filiale der Notenbank demonstrierten und eine Polizeisperre durchbrechen wollten. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Eiern und Knallkörpern, einige Personen wurden verletzt. Zu Ausschreitungen kam es auch in Mailand. Die Beamten versuchten die Demonstranten daran zu hindern, die Elite-Wirtschaftsuniversität Bocconi zu erreichen, die der neue Premier Monti bisher als Präsident geführt hatte. Studenten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Tränengas. Die Polizei reagierte mit Knüppelschlägen.
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